Wien. (hes) Auch wenn der Landwirtschaft kein eigenes Kapitel gewidmet ist, wird sie von etlichen Punkten massiv getroffen. Die Steuer, die bei der Umwidmung von Grundstücken künftig fällig wird, betrifft nämlich primär die Bauern (siehe nebenan).

Im bäuerlichen Alltag wird der Verzicht auf die Vergütung der Mineralölsteuer (auf Agrardiesel) spürbar sein: Daraus erwartet sich das Finanzministerium pro Jahr 50 Millionen Euro. Allerdings wird es nicht nur für die Bauern teurer: Die Vergütung fällt auch im Nahverkehrsbereich weg, was etwa die ÖBB und die Wiener Linien trifft (und weitere rund 30 Millionen Euro pro Jahr bringt).

Im Landwirtschaftsministerium sieht man ein "ökosoziales" Sparpaket und streicht viele Punkte heraus, die diskutiert wurden, aber doch nicht kommen. So gebe es weder Kürzungen beim Klimaschutz (thermische Sanierung, alternative Energie), noch bei Umwelt- oder Bergbauernprogrammen: Ideen, die unter anderem die Arbeiterkammer ventiliert hatte.

Es könne auch weiterhin in Brüssel die volle EU-Fördersumme abgerufen werden (die an der österreichischen Kofinanzierung hängt).

Mit institutionellen Umstellungen sollen noch weitere Einsparungseffekte erzielt werden: So werden drei Bundesanstalten im Agrar- und Umweltbereich zusammengelegt, die Bundesgärten neu konzipiert, Dienststellen im Ministerium gestrichen und die Gastro- und Lebensmittelkontrollen vereinheitlicht.

Tätigkeitsschutz angehoben
Unmittelbar betroffen sind Landwirte von den höheren Sozialversicherungsbeiträgen und von einer Veränderung im Pensionsbereich, der sich auf landwirtschaftliche Beschäftigte (neben etwa Bauarbeitern) verstärkt auswirkt. Der "besondere Tätigkeitsschutz" betrifft ältere, gering qualifizierte Arbeitskräfte, die ihren Job krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr ausüben können. Bisher konnten sie schon mit 57 Jahren die Pension antreten. Künftig müssen sie wohl öfter noch einmal beruflich umsatteln - das Antrittsalter steigt schrittweise auf 60 Jahre. Von 2013 bis 2016 soll diese Maßnahme kumuliert 464Millionen Euro einsparen.