Wien. Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete das Sparpaket der Regierung als "großes Strukturreformpaket". Zugleich rührte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag schon die Werbetrommel für eine Steuerreform zugunsten von Familien, die sie in dieser Legislaturperiode noch "vorlegen" will und die wohl Wahlkampfmunition der ÖVP werden soll. Fekter will einen Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen einführen. Als Vorbild dafür nannte sie Deutschland mit einem "steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7000 Euro pro Jahr". Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen sollen erhalten bleiben. Fekter schwebe eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vor, hieß es aus ihrem Büro.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist gegen diese Pläne. Er sei eher "ein Verfechter von Sachleistungen". Der Schwerpunkt der SPÖ für eine Steuerreform liegt für Schieder in der Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Kapital. Dass die Steuerreform ein Wahlkampfthema für die nächste Nationalratswahl werden könnte, sieht der Staatssekretär nicht so. "Wir denken nicht an die Wahl 2013." Wenn es früher zu einer Steuerreform kommen sollte, wäre es ihm "noch lieber".