Wien. Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.

Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden mussten. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des "wilden" Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.

Somit hatte die Debatte über das Sparpaket im Parlament einen Unterhaltungswert, auch wenn sie künstlich in die Länge gezogen wurde.

Die erste Verzögerung gab es mit dem BZÖ-Antrag, das Sparpaket von der Tagesordnung zu streichen. Durch diesen Geschäftsordnungstrick erschlich sich BZÖ-Chef Josef Bucher quasi die Poleposition. In der Einwendungsdebatte vor der eigentlichen Sparpaketsdebatte - bei der es freilich nur ums Sparpaket ging - kritisierte Bucher das 28-Milliarden-Paket als "einmalige Husch-Pfusch-Aktion", für eine ordentliche Begutachtung des "Schröpfpakets" sei zu wenig Zeit geblieben.

Inhaltlich standen vor allem die von der Regierung mit 1,5Milliarden fix eingeplante Finanztransaktionssteuer (von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble als EU-weit nicht umsetzbar bezeichnet) und das Steuerabkommen mit der Schweiz (1Milliarde) im Zentrum. Aus Sicht der Opposition handelt es sich bei beidem um reines Wunschdenken. BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler vermutet gar "Autosuggestion der Regierung" - sich etwas so lange einreden, bis man es selber glaubt.

Auch aus Sicht von Heinz-Christian Strache hält das Paket der Koalition nicht. "Ist Ihnen das gar nicht peinlich?", fragte der FPÖ-Chef in Richtung Regierung. Finanzministerin Maria Fekter mache es wie Pippi Langstrumpf aus den Kinderbüchern von Astrid Lindgren und mache sich "die Welt, widewide wie sie ihr gefällt".

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnde soziale Ausgewogenheit des Sparpakets. Sie forderte die Regierung, vor allem die ÖVP, auf, das Gespräch mit den Deutschen zu suchen, damit doch noch die Finanztransaktionssteuer zustande kommt. Andernfalls müsse das entstehende "Loch mit dem Geld der Reichen und Superreichen gefüllt" werden.

"Jetzt erst recht"
Von Koalitionsseite blieb man bei der bisherigen Verteidigungsstrategie. Die SPÖ hob hervor, dass man die Krise ohne Soziallabbau und Erhöhung von Massensteuern bewältigt habe. In Sachen Beschäftigungszahlen sei Österreich geradezu ein "Musterbeispiel in Europa", wie Kanzler Werner Faymann erklärte.

In Sachen Finanztransaktionssteuer erneuerte der Kanzler, dass man die Bemühungen in diese Richtung nicht stoppen werde. Schließlich könne man nicht aufgeben, assistierte Klubobmann Josef Cap, "nur weil der Schäuble eine Krise hat". Vielmehr müsse Österreich "jetzt erst recht" für die Finanztransaktionssteuer kämpfen.

Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger wiederholte seine Ankündigung vom Dienstag, dass man weiter für die Finanztransaktionssteuer kämpfen werde. Wie Finanzministerin Maria Fekter betonte Spindelegger, dass Schäuble eine Finanzsteuer wenn nicht EU-weit, dann über verstärkte Zusammenarbeit sehr wohl für möglich halte.

Das Sparpaket wollte sich der Vizekanzler nicht schlechtreden lassen, vielmehr stelle dieses Österreich "auf gesunde Beine" - einen Ausspruch, den man von der ÖVP mindestens dreimal an diesem Tag hörte. In Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz zeigte sich Fekter optimistisch, schließlich sei man mit Bern bereits "in intensiven Gesprächen".

An den Positionen änderte das freilich nichts. Aus Protest gegen das Sparpaket forderte die FPÖ schließlich eine getrennte und namentliche Abstimmung über zwölf der insgesamt 98 Gesetzesänderungen. Dadurch verzögerte sich der Beschluss des Pakets um Stunden. Eine namentliche Abstimmung dauert mindestens zehn Minuten.