Maria Fekter ist für ihre prägnanten Sager bekannt. In Bern hatte sie am Freitagnachmittag auch einen auf Lager. "Die Steuerwelt ist nun ein bessere", konstatierte Österreichs Finanzministerin - wohl im Überschwang. Soeben hatten sie und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

"Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten", hielt Fekter noch fest. Ohne das Abkommen würden in der Schweiz steuerfreie Gelder geparkt werden können. Es sei für Österreich besonders wertvoll, "weil wir im steuerlichen Wettbewerb Gleichbehandlung herstellen können", so die Ministerin weiter. Denn, egal, ob in Österreich oder in der Schweiz, in Zukunft werde die Kapitalertragssteuer eingehoben werden.

Das Abkommen regelt die Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten. Die Übereinkunft stärke die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich, sagte Widmer-Schlumpf. Sie freue sich sehr, dass es möglich gewesen sei, das Abkommen in ganz kurzer Zeit zum Abschluss zu bringen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Schweizer Banken mitmachen würden. Bei Verdacht gebe es zudem die Möglichkeit, nachzuprüfen ob alles korrekt verlaufen sei.

Schweizer Banken müssen keine Vorauszahlungen leisten
Anders als in den beiden Pilotabkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien, wurde mit Österreich keine Vorauszahlung der eidgenössischen Banken vereinbart. Österreich erhält damit keine Garantie für Zahlungen. Die Bankiervereinigung (SBVg) wertet diesen Umstand als "positiv", wie sie am Freitag mitteilte. Sie hofft auf Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.

Abkommen besteht aus zwei Teilen
Das Abkommen besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungssteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertagssteuer in Höhe von 25 Prozent.

Nunmehr kann der Ratifizierungsprozess in der Schweiz und Österreich beginnen. Es ist angepeilt, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Es wird erwartet, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft. Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser "Schwarzgeldsteuer" angesetzt. Wieviel Geld tatsächlich ab 2013 hereinkommt, weiß man noch nicht, da man nicht absehen kann, wie sich die Steuerflüchtigen vehalten werden.

15 Milliarden österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz
Allerdings liegt der "Wiener Zeitung" eine Studie des Analysten Peter Thorne für das Genfer Wertpapierhaus Helvea aus 2009 vor. Demnach betrug das österreichische Vermögen in der Schweiz 20,4 Milliarden Franken (16,7 Milliarden Euro), davon waren 14,9 Milliarden Euro Schwarzgeld. Der Studienautor hatte eine ähnliche Schätzung auch für Deutschland vorgelegt und lag mit seinen Zahlen richtig.

Am Dienstag im Ministerrat
Fekter will das Steuerabkommen am kommenden Dienstag als Tischvorlage in den Ministerrat einbringen. Danach werde es im Parlament beraten. Die Finanzministerin geht davon aus, dass es dort auch beschlossen wird.

Den Vorwurf, dass sie den gemeinsamen EU-Weg boykottiere, wies indes Fekter zurück. Österreich habe was den automatischen Informationsaustausch betrifft die gleichen Interessen wie die Schweiz. "Solange es eine Fülle  von Ländern gibt, die sich nicht daran beteiligen, wird sich auch Österreich nicht annäheren können an so einen Informationsaustausch. Entweder alle gleich, oder Österreich auch nicht", so Fekter. Sonst wäre dies ein enormer Standortnachteil.

Fekter moniert EU-Verständnis für das Bankgeheimnis
Fekter kritisierte, dass die EU für das Bankgeheimnis nicht jenes Verständnis habe, das man brauche, um eine gesamteuropäische Lösung finden zu können. Eine europäische Lösung im Sinne Österreichs sei nur sehr, sehr schwer vorstellbar. Die EU würde nur dann ein Mandat Österreichs für eine einstimmige Lösung bekommen, wenn alle Ausweichdestinationen wie Luxemburg, San Marino, Andorra oder die Kanalinseln auch diesen Informationsaustausch gewährleisten würden. "Solange wird Österreich sein Bankgeheimnis nicht aufgeben". Sie sei im Vorfeld dieses Abkommens auch mit dem zuständigen EU-Kommissar in Kontakt gestanden. "Unsere Ansichten waren aber nicht deckungsgleich". (apa/pech/red)