Wien. (rös) Nach wochenlangen Verhandlungen haben Bund, Länder und Gemeinden am Mittwochabend in Wien den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt unterzeichnet. Dieser sieht die Erreichung eines gesamtstaatlichen Defizits bis 2016 vor. Ab 2017 darf das strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizit 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Länder und Gemeinden wird davon gemeinsam ein Anteil von 0,1 Prozent zugestanden, den Gemeinden davon wiederum ein Anteil von 0,02 Prozent.

Um letzteres wurde bis zuletzt gefeilscht. Erst im letzten Moment gaben Bund und Länder nach und sicherten so die Unterschrift von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) unter den Pakt.

Nach Unterzeichnung des Stabilitätspaktes zeigten sich alle Beteiligten äußerst zufrieden. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer "engen, guten und gründlichen Zusammenarbeit". Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich "sehr froh" über die im letzten Moment erzielte Einigung mit den Gemeinden. Auch Mödlhammer zeigte sich sehr zufrieden. Für den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der aktuell der Landeshauptleute-Konferenz vorsteht, hat man damit bewiesen, "dass wir richtig unterwegs sind".

"Sparpaket wird wirken"

Bereits am Vormittag hatte IHS-Chef Bernhard Felderer seine Einschätzung über das Konsolidierungspaket des Bundes anhand einer aktuellen Studie abgegeben.

Zuerst habe er das Sparprogramm der Regierung spöttisch als "Softpaket" bezeichnet, erklärte Felderer. Nun habe aber eine Simulation gezeigt, dass die vorgesehenen Maßnahmen durchaus wirksam sein können. "Ich glaube nicht, dass man an dem Konsolidierungspaket etwas ändern soll." Es werden aber nicht alle Steuereinnahmen so fließen, wie man sich das vorstellt, gibt Felderer zu bedenken. Nachsatz: "Bei der Lohnsteuer sind wir wirklich am Maximum."

So erwartet man beim Institut für höhere Studien einen geringeren Einsparungseffekt durch das Konsolidierungspaket als das Finanzministerium. Zurückzuführen sei das vor allem auf die zu erwartenden Ausweichreaktionen der betroffenen Haushalte und Unternehmen - ein Faktor, der vom Ministerium nicht berücksichtigt wurde, wie Studienautor Philip Schuster erläuterte.

So wird etwa dem Solidarbeitrag der Besserverdienenden eine hohe Effektivität beschieden, da er zeitlich begrenzt ist. Um das auszugleichen, würden die Betroffenen vielleicht mehr Überstunden machen. Die dauerhafte Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge könnte hingegen zur Reduktion des Konsums führen - "reduziert sich der Konsum, gibt es weniger Mehrwertsteuer", so Schuster.