Dossier
Staatsverweigerer, Souveräne und Freemen

Die Republik Österreich ist für sie nur eine Firma. Den Staat, seine Organe und Institutionen lehnen sie ab. Beamte werden drangsaliert. Sie weigern sich, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Unter ihnen finden sich rechte Verschwörungstheoretiker, völkische Esoteriker, Kampfsportler, aber auch Aussteiger und Sinnsuchende. Die heimische Staatsverweigerer-Szene mit den deutschen Reichsbürgern zu vergleichen, wäre unzutreffend – dennoch ist das Gefahrenpotenzial hoch. Die Gewaltbereitschaft der Szene nehme zu, warnen Behörden und Experten. Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus?

- © Christoph LiebentrittInterview

Staatsfeindliche Verbindungen

"Härtere Strafen für Staatsverweigerer"17

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview.

Wien. Die Liste der Stellungnahmen zur Novelle des Strafrechts ist lang: Mehr als 50 Papiere wurden innerhalb der Begutachtungsfrist eingereicht. Vor allem die Verschärfung des Tatbestands der staatsfeindlichen Verbindung, mit der Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die Staatsverweigerer-Bewegung reagierte... weiter




20170421staatsverweigerer - © Moritz ZieglerAnalyse

Staatsverweigerer und Souveräne

Der Staat bin ich25

  • Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus und woher kommt es?

Wien. Irre, Spinner, psychisch Kranke? Esoteriker und Verschwörungstheoretiker? Anarchisten, Rechtsextreme? Kriminelle Geschäftemacher? Wer sich intensiv mit der heimischen Staatsverweigerer-Szene auseinandersetzt, kommt rasch auf einen Punkt: Das Phänomen ist schwer zu fassen. Generalisierende Aussagen zu den Motiven... weiter




Ein weiterer Schlag gegen die Staatsverweigerer gelungen. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Razzia

Harter Schlag gegen Staatsverweigerer52

  • Bundesweite Polizeiaktion und Hausdurchsuchungen: 26 "Staatenbündler" verhaftet.

Graz/Wien. Vollmundig kündigten die Staatsverweigerer vom "Staatenbund Österreich" in den vergangenen Wochen an, am 21. April eine "Völkergerichtsverhandlung" gegen Staatsanwälte, Bürgermeister, Richter, Gerichtsvollzieher und Polizisten durchführen zu wollen - dazu dürfte es nun nicht mehr kommen. In der Nacht auf Donnerstag griff die Polizei hart... weiter




Landesgericht Graz: Hier wollen die "Staatenbündler" am Freitag "verhandeln". Gegen sie selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft. - © Creative Commons

Staatsverweigerer

"Es gibt keine staatlichen Richter"49

  • Am Freitag wollen die Staatsverweigerer des "Staatenbund Österreich" in Graz eine "Gerichtsverhandlung" abhalten.

Graz. Es ist die weitaus größte Gruppe innerhalb der österreichischen Staatsverweigerer-Szene: der "Staatenbund Österreich" der steirischen Ex-FPÖ-Lokalpolitikerin Monika Unger. Rund 300 Anhänger, "Souveräne", wie sie sich selbst nennen, hat Unger bereits um sich geschart, schätzt der Tiroler Blogger und Szene-Experte Dietmar Mühlböck... weiter




Nicht nur das Medieninteresse, auch das Aufgebot der Exekutive war groß beim Prozesstermin in Krems. - © apa/Fohringer

Staatsverweigerer

Pseudo-Gerichtshof vor Gericht

  • Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurde am Mittwoch in Krems der Prozess gegen acht "ICCJV"-Mitglieder fortgesetzt.

Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten. Es war das erste öffentliche Auftreten der... weiter




Beim Verfahren  wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung am Landesgericht Krems hatte man sich vorsichtshalber auf auf militante Reaktionen aus der wirren Szene der Staasverweigerer vorbereitet. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Staatsverweigerer-Prozess

Der Staat ist milde zu seinen Feinden11

  • Sechs Angeklagte des Femegerichts der schweren Nötigung und der Amtsanmaßung schuldig.

Krems. So selbstbewusst, ja aggressiv die führenden Mitglieder des Pseudogerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice Vienna") in der Vergangenheit auftraten, so kleinlaut waren sie während ihres Prozesses am Mittwoch am Landesgericht Krems. Die Aktionen gegen die Sachwalterin von Michaela W... weiter




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