Dossier
Staatsverweigerer, Souveräne und Freemen

Die Republik Österreich ist für sie nur eine Firma. Den Staat, seine Organe und Institutionen lehnen sie ab. Beamte werden drangsaliert. Sie weigern sich, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Unter ihnen finden sich rechte Verschwörungstheoretiker, völkische Esoteriker, Kampfsportler, aber auch Aussteiger und Sinnsuchende. Die heimische Staatsverweigerer-Szene mit den deutschen Reichsbürgern zu vergleichen, wäre unzutreffend – dennoch ist das Gefahrenpotenzial hoch. Die Gewaltbereitschaft der Szene nehme zu, warnen Behörden und Experten. Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus?

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin. - © apa/dpa/Michael KappelerInterview

Staatsverweigerer

"Eine kriminelle Geschäftemacherei"9

  • Österreichs oberster Verfassungsschützer über Staatsverweigerer und andere Bedrohungen für die innere Sicherheit.

Wien. Verschiedene Zeiten, verschiedene Bedrohungen. Auf jeweils drei Seiten widmete sich der Verfassungsschutzbericht 2004 noch dem "militanten Tierschutz" und der "Nuklearkriminalität". Zwölf Jahre später werden diese Bedrohungen im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht einmal mehr erwähnt. Neben schon damals akuten Gefährdungen wie dem... weiter




Mutmaßlicher Staatsverweigerer bei einem Prozess am Landgericht Krems im Jänner 2017. - © APA, Helmut Fohringer

Staatsverweigerer

"Da sehe ich künftig ein Gefahrenpotenzial"9

  • Justizausschuss berät über umstrittenen Paragrafen. Laut Strafrechtlerin hat er einige Schwächen.

Walchsee. Kommt er oder kommt er nicht, der Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegungen"? Heute, Mittwoch, fallen die Würfel: Im Justizausschuss des Nationalrates wird über die Strafgesetznovelle 2017 beraten. Sie enthält auch den umstrittenen Tatbestand (§ 247a StGB). Er soll Bewegungen kriminalisieren... weiter




- © Christoph LiebentrittInterview

Staatsfeindliche Verbindungen

"Härtere Strafen für Staatsverweigerer"17

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview.

Wien. Die Liste der Stellungnahmen zur Novelle des Strafrechts ist lang: Mehr als 50 Papiere wurden innerhalb der Begutachtungsfrist eingereicht. Vor allem die Verschärfung des Tatbestands der staatsfeindlichen Verbindung, mit der Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die Staatsverweigerer-Bewegung reagierte... weiter




20170421staatsverweigerer - © Moritz ZieglerAnalyse

Staatsverweigerer und Souveräne

Der Staat bin ich28

  • Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus und woher kommt es?

Wien. Irre, Spinner, psychisch Kranke? Esoteriker und Verschwörungstheoretiker? Anarchisten, Rechtsextreme? Kriminelle Geschäftemacher? Wer sich intensiv mit der heimischen Staatsverweigerer-Szene auseinandersetzt, kommt rasch auf einen Punkt: Das Phänomen ist schwer zu fassen. Generalisierende Aussagen zu den Motiven... weiter




Ein weiterer Schlag gegen die Staatsverweigerer gelungen. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Razzia

Harter Schlag gegen Staatsverweigerer54

  • Bundesweite Polizeiaktion und Hausdurchsuchungen: 26 "Staatenbündler" verhaftet.

Graz/Wien. Vollmundig kündigten die Staatsverweigerer vom "Staatenbund Österreich" in den vergangenen Wochen an, am 21. April eine "Völkergerichtsverhandlung" gegen Staatsanwälte, Bürgermeister, Richter, Gerichtsvollzieher und Polizisten durchführen zu wollen - dazu dürfte es nun nicht mehr kommen. In der Nacht auf Donnerstag griff die Polizei hart... weiter




Landesgericht Graz: Hier wollen die "Staatenbündler" am Freitag "verhandeln". Gegen sie selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft. - © Creative Commons

Staatsverweigerer

"Es gibt keine staatlichen Richter"50

  • Am Freitag wollen die Staatsverweigerer des "Staatenbund Österreich" in Graz eine "Gerichtsverhandlung" abhalten.

Graz. Es ist die weitaus größte Gruppe innerhalb der österreichischen Staatsverweigerer-Szene: der "Staatenbund Österreich" der steirischen Ex-FPÖ-Lokalpolitikerin Monika Unger. Rund 300 Anhänger, "Souveräne", wie sie sich selbst nennen, hat Unger bereits um sich geschart, schätzt der Tiroler Blogger und Szene-Experte Dietmar Mühlböck... weiter




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