• vom 22.04.2017, 11:55 Uhr

Staatsverweigerer

Update: 22.04.2017, 12:07 Uhr

Staatsverweigerer und Souveräne

Der Staat bin ich




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Von Werner Reisinger

  • Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus und woher kommt es?

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© Moritz Ziegler 20170421staatsverweigerer© Moritz Ziegler

Wien. Irre, Spinner, psychisch Kranke? Esoteriker und Verschwörungstheoretiker? Anarchisten, Rechtsextreme? Kriminelle Geschäftemacher? Wer sich intensiv mit der heimischen Staatsverweigerer-Szene auseinandersetzt, kommt rasch auf einen Punkt: Das Phänomen ist schwer zu fassen. Generalisierende Aussagen zu den Motiven, den Zielen und zur Zusammensetzung der Szene zu treffen, ist so gut wie unmöglich. Auch die Frage, warum die Bewegung gerade jetzt so starken Zulauf erhält, ist schwer zu beantworten. Zu heterogen ist das Milieu, tiefergehende Forschungen soziologischer Natur liegen zumindest für den deutschsprachigen Raum noch nicht vor. Zu den deutschen Reichsbürgern, die sich stark mit dem klassischen Rechtsextremismus überschneiden, gibt es zwar starke Analogien, was Vorgehen und Programmatik betrifft. In ihrer Aggressivität und Gewaltbereitschaft sind Reichsbürger und österreichische Staatsverweigerer allerdings nicht vergleichbar - auch wenn Justiz und Exekutive vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der heimischen Szene warnen.

In der Tat hat vor allem der Fall des Pseudogerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice Vienna") und dessen "Sheriffs" gezeigt, dass Teile der Szene nicht nur ideologisch gefestigt und aggressiv, sondern auch bewaffnet sind. Woher aber kommt das Phänomen überhaupt?


"Souveräne" und Milizionäre
Die Wurzeln der Staatsverweigerer-Ideologie liegen in den USA, wo sich die extremistische "Souvereign Citizens"-Bewegung auf eine lange Tradition der Ablehnung der US-Regierung in Teilen der Bevölkerung stützen kann. Besonders in den Südstaaten und den Staaten des Mittleren Westens ist der Hass auf die Politik und die Exekutive teils weit verbreitet. Häufig finden sich dort reaktionäre, radikal-evangelikale Milizen ("Militia-Bewegung"), die eine autarke, ultralibertäre Lebensweise anstreben. Oft sind es Waffennarren, denen selbst die freizügigen US-Waffengesetze nicht ausreichen, die sich zu "Souveränen" radikaliseren - nicht gerade selten mit tödlichen Konsequenzen, vor allem für Polizeibeamte.

Dennoch unterscheiden die US-Behörden zwischen den bewaffneten "Milizionären" und den "Souveränen", denen es vor allem um die Drangsalierung von Steuerbehörden und, wie auch hierzulande, um die Ablehnung von Gerichtsbarkeit und um den Aufbau von eigenen, pseudostaatlichen Strukturen geht. Zahlreiche "Souveräne" finanzieren sich über betrügerische Geschäfte, ziehen Versicherungsbetrug in großem Stil auf oder verkaufen Gleichgesinnten gefälschte Dokumente und Autokennzeichen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-21 17:48:06
Letzte ńnderung am 2017-04-22 12:07:52



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