Dossier
Staatsverweigerer, Souveräne und Freemen

Die Republik Österreich ist für sie nur eine Firma. Den Staat, seine Organe und Institutionen lehnen sie ab. Beamte werden drangsaliert. Sie weigern sich, Steuern und Abgaben zu bezahlen. Unter ihnen finden sich rechte Verschwörungstheoretiker, völkische Esoteriker, Kampfsportler, aber auch Aussteiger und Sinnsuchende. Die heimische Staatsverweigerer-Szene mit den deutschen Reichsbürgern zu vergleichen, wäre unzutreffend – dennoch ist das Gefahrenpotenzial hoch. Die Gewaltbereitschaft der Szene nehme zu, warnen Behörden und Experten. Was macht das Phänomen Staatsverweigerer aus?

Nicht nur das Medieninteresse, auch das Aufgebot der Exekutive war groß beim Prozesstermin in Krems. - © apa/Fohringer

Staatsverweigerer

Pseudo-Gerichtshof vor Gericht

  • Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurde am Mittwoch in Krems der Prozess gegen acht "ICCJV"-Mitglieder fortgesetzt.

Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten. Es war das erste öffentliche Auftreten der... weiter




Beim Verfahren  wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung am Landesgericht Krems hatte man sich vorsichtshalber auf auf militante Reaktionen aus der wirren Szene der Staasverweigerer vorbereitet. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Staatsverweigerer-Prozess

Der Staat ist milde zu seinen Feinden11

  • Sechs Angeklagte des Femegerichts der schweren Nötigung und der Amtsanmaßung schuldig.

Krems. So selbstbewusst, ja aggressiv die führenden Mitglieder des Pseudogerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice Vienna") in der Vergangenheit auftraten, so kleinlaut waren sie während ihres Prozesses am Mittwoch am Landesgericht Krems. Die Aktionen gegen die Sachwalterin von Michaela W... weiter




Jede Menge Polizei war aufgeboten. - © apaWeb - Fohringer

Staatsverweigerer

"Wollte eine Art Wiedergutmachung"23

  • In Krems wurde der Prozess gegen acht "Staatsverweigerer" fortgesetzt.

Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten. Es war das erste öffentliche Auftreten der... weiter




Ausgangspunkt einer bedenklichen Entwicklung: Pseudo-Gerichtsverfahren und Staatsverweigerer-Treffen im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach. - © APAweb / Paul Pant/Radio FM4Exklusiv

Staatsverweigerer

"Brandgefährlich"78

  • "ICCJV" vor Gericht: Für den Pseudo-Gerichtshof arbeiten Rechtsextreme, Holocaustleugner und gewaltbereite Kampfsportler, sagen Experten.

St. Pölten. Was sich im Juli 2014 in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Hollenbach abspielte, war nichts anderes als das erstmalige Auftreten einer staatsfeindlichen Verbindung, die inzwischen den Verfassungsschutz in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Wochenlang verfolgten die Mitglieder eines selbst ernannten "Gerichtshofs"... weiter




Der mutmaßliche Staatsverweigerer vor dem Landesgericht in Krems. - © APAweb / Helmut Fohringer

OPPT-Prozess

"Ich bin ein Mensch aus Fleisch und Blut"48

  • "Freeman" fasste für Erpressung und Widerstand gegen die Staatsgewalt 18 Monate Haft aus.

Krems. "Bitte lassen Sie das, das ist Nötigung!" – der 46-jährige Angeklagte weigert sich, neben seinem Pflichtverteidiger Platz zu nehmen. Die Justizwachebeamten lassen ihn gewähren. "Der lebende Mann bleibt da stehen!", verkündet M. B., Anhänger der sogenannten OPPT-Bewegung, die den Staat und seine Organe ablehnt und für die weder... weiter




Hollenbach in Niederösterreich, Juli 2014: "Freemen" wollen ein "Gerichtsverfahren" gegen den Sachwalter einer Sympathisantin durch- führen. Die Szene wurde unterschätzt, sagen Experten. - © Paul Pant/Radio FM 4

Staatsverweigerer

Mit dem Kopf durch die Wand51

  • Am Montag steht ein Staatsfeind und "OPPT"-Anhänger vor Gericht.

Wien. Sie akzeptieren weder die Behörden, noch halten sie sich an Gesetze. Ihre Häuser, Grundstücke oder Wohnungen sind für sie exterritoriale Gebiete, auf denen Gerichtsvollzieher, Behörden und selbst die Polizei ihrer Ansicht nach über keine Autorität verfügen. Der Staat Österreich existiert für sie nicht, sie sehen sich als "Freemen"... weiter




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