• vom 17.01.2014, 18:37 Uhr

TTIP

Update: 03.02.2014, 15:37 Uhr

Freihandelsabkommen

Zwischen "reizvoller" wirtschaftlicher Dynamik und böser Vorahnung wegen der Informationssperre




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  • Österreichische Politiker und Experten zum EU-US-Freihandelsabkommen.

Wien/Brüssel. (vee/wak) Die EU verhandelt derzeit über ein Abkommen zum Abbau von Zollschranken und "Handelshemmnissen" mit den USA - das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, kurz TTIP. Noch 2014 sollen die Ergebnisse der Gespräche, die auf Expertenebene geführt werden, den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt werden. Geht es nach der EU-Kommission, sollen gestärkte Handelsbeziehungen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt den krisengeplagten Volkswirtschaften der USA und der EU-Staaten kräftige Impulse geben. In Österreich sieht man aber nicht überall nur Vorteile. Die "Wiener Zeitung" tätigte einen Rundruf bei den wichtigsten Parteien, Institutionen und Think Tanks zum Thema.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer nennt die Vorstellung "reizvoll", dass etwa die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft von dem Abkommen profitieren würde und Schätzungen zufolge bis zu 50 Prozent mehr in die USA exportieren könnte. Gleichzeitig dürften aber bestehende Standards in Europa "nicht unterminiert werden". Würde das so sein, würde das EU-Parlament das Freihandelsabkommen ablehnen. Dass es zu so etwas erfolgreich in der Lage ist, hat das Europäische Parlament ja schon bei dem "Anti-Piraterie-Abkommen" Acta unter Beweis gestellt. Weidenholzer nennt den Vorwurf der Intransparenz bei den TTIP-Gesprächen "berechtigt", die Sozialdemokraten fordern eine Offenlegung. Es sei nicht verwunderlich, dass sich die Menschen vor dem Abkommen "fürchten, wenn sie keinen Einblick haben. Das Absurde ist ja auch, dass wir wissen, dass die USA in Europa großflächige Überwachung betreiben und insofern einen Verhandlungsvorsprung haben - da sie das Verhandlungsmandat der EU mit Sicherheit kennen."

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Die EU-Mandatarin der ÖVP, Elisabeth Köstinger sieht sowohl Möglichkeiten als auch Gefahren im TTIP. Bei einem erfolgreichen Abschluss würde die größte Handelszone der Welt gebildet. Diese könne vor dem Hintergrund der aufstrebenden asiatischen Märkte ein Gegengewicht bilden. Doch die Gefahren scheinen zu überwiegen. "Es lassen sich aus jetziger Sicht drei Knackpunkte definieren: die NSA-Affäre, der Investorenschutz sowie unterschiedliche Lebensmittel- und Produktionsstandards." Als "rote Linien" die "nicht überschritten werden dürfen", nennt Köstinger im Bereich der Landwirtschaft den österreichischen Ansatz des Vorsorgeprinzips und der GVO-freien Lebensmittelproduktion (frei von genveränderten Organismen), die "unantastbare Errungenschaften" seien. "Wir konnten in den letzten Jahren bereits Annäherungen in der Lebensmittelsicherheit beobachten, etwa einen langjährigen Streit über Hormonfleisch-Importe aus den USA beilegen können. Es gibt auch erste Schritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Bio-Produkten. Darauf muss man aufbauen." Negativ sieht Köstinger die NSA-Affäre, die einen "starken Vertrauensverlust" mit sich gebracht habe. "Das spürt man auch im Europäischen Parlament bei Treffen mit US-Handelsdelegierten. Für mich ist klar, dass seitens der EU Schritte gesetzt werden müssen - wir können nicht weitermachen wie bisher." Eine Möglichkeit sei das Aussetzen des sogenannten "Safe Harbour"-Abkommens, das in der EU tätigen US-Firmen erlaubt, personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen.

Michel Reimon, Landtagsabgeordneter der Grünen im Burgenland und Autor wettbewerbskritischer Bücher, sieht das angestrebte TTIP-Abkommen kritisch, da "Länder in einen Wettbewerb gedrängt werden, um im Namen des Wirtschaftswachstums Standards abzubauen". Gegen ein Abkommen mit "positiver Konkurrenz" nach oben wäre nichts zu sagen, aber es soll das Gegenteil der Fall sein: ein angestrebter Kernmechanismus der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen - niedrigeren - Standards. Wenn etwa in den USA bei Produkten eine höhere Schadstoffmenge als in der EU erlaubt ist, könnten EU-Unternehmen in die USA auswandern, dort herstellen und die nach US-Kriterien genehmen Produkte einfach in die EU versenden. Wie so oft bestimmt den ökonomisch "besseren Standort" die jeweils schlechtere Schutzbestimmung. Dafür zittern die US-Pharmakonzerne vor europäischen Medikamenten, da in Europa eine Marktzulassung, vor allem im Bereich der Alternativmedizin, einfacher sei. Problematisch ist für Reimon die Intransparenz des EU-Verhandlungsmandats. "Wir wissen nicht, in welchem Ausmaß der Finanzmarktsektor dabei ist, und wir wissen auch nur zum Teil, dass Agrarmittel dabei sind." Reimon sieht den Ball bei den europäischen Regierungen, Druck auf die künftige Kommission auszuüben. Er hofft, dass die Gespräche über das Freihandelsabkommen mit der NSA-Affäre verknüpft werden, alles andere wäre "skandalös". Das Handelsabkommen sei ja auch für die USA von Vorteil, man könne sich aber nicht auf ein Abkommen einigen, wenn man gleichzeitig weiß, dass der eine Partner den anderen "hintergeht".

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Dokument erstellt am 2014-01-17 18:41:05
Letzte nderung am 2014-02-03 15:37:10



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