• vom 05.06.2016, 10:21 Uhr

TTIP


Bundespräsident

Fischer warnt vor voreiligem Nein zu TTIP




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Von WZ Online, APA

  • Scheidendes Staatsoberhaupt will "erst Verhandlungsergebnisse abwarten".

Wien. Bundespräsident Heinz Fischer will seinem Nachfolger Alexander van der Bellen keine Ratschläge erteilen, aber außenpolitische Erfahrungen weitergeben. Afrika sei in seiner Amtszeit "eher unterbelichtet" gewesen, räumte er im APA-Gespräch ein. Nicht festlegen will sich Fischer auf ein voreiliges Nein zu TTIP. Er befürchtet, dass die EU in der jetzigen Krise zu wenig Kraft zur Weiterentwicklung hat.

Fischer selbst bereiste in den vergangenen 12 Jahren als Bundespräsident 77 Länder, aus Afrika waren südlich der Sahara aber nur Mali und Äthiopien darunter. Fischer hatte bei 192 Auslandsreisen neben Europa insbesondere den asiatischen Raum und Lateinamerika auf der Agenda gehabt. Ratschläge gebe er Van der Bellen keine, so das Staatsoberhaupt zu außenpolitischen Fragen: "Ich werde mir aber ausreichend Zeit nehmen, um auch außenpolitische Themen mit meinem Nachfolger zu besprechen."

Polen und Ungarn: nicht aus Höflichkeit wegschauen

Eine Chance dazu bietet sich zum Beispiel am 24. Juni. Da wird Fischer Van der Bellen einladen an seiner letzten Auslandreise teilzunehmen. Ziel ist Ljubljana, wo die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit Sloweniens begangenen werden. , Das Amt wird der 77-Jährige am 8. Juli an seinen 72-jährigen Nachfolger übergeben.

Fischer zog insgesamt eine positive außenpolitische Bilanz seiner zwölfjährigen Amtszeit. "Ich glaube, dass Österreich viel aus seinen Möglichkeiten herausgeholt hat", betonte er. Ihm selbst sei vor allem die Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern ein Anliegen gewesen. Mit Blick auf Ungarn und Polen meinte er, man dürfe "nicht aus reiner Höflichkeit" einfach wegschauen, wenn man sich Sorgen macht.

Aber insgesamt seien auch die Beziehungen zu Polen und Ungarn sehr gut und sehr wichtig. Dass die EU an der aktuellen Krise zerbricht, glaubt Fischer nicht. Man könne aber nicht ausschließen, "dass sie für längere Zeit zu wenig Kraft hat, sich in sinnvoller Weise weiterzuentwickeln". "Wir brauchen für die großen Ziele mehr Europa, aber im Detail weniger Reglementierung".

Bei Trump-Sieg auf "neuen Stil einstellen"

Keine Katastrophenszenarien will Fischer malen, was einen möglichen US-Präsidenten Donald Trump betrifft. Wird er gewählt, werde sich Europa " auf einen neuen US-Präsidenten mit einem neuen Stil einstellen müssen", doch es werde "vieles weniger heiß gegessen, als es vorher im Wahlkampf gekocht wurde".

Zum umstrittenen Abkommen TTIP zwischen der USA und der EU sagte Fischer, er sei für den Freihandel, aber gegen eine "Mogelpackung", die etwa den Konsumentenschutz aushebelt. "Und darum meine ich, man sollte zunächst einmal sehen, wie die Verhandlungen laufen "und was sie bringen, und sich erst dann endgültig festlegen", sagte er mit Blick auf die klare Festlegung der Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf auf ein Nein zu TTIP.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-06-05 09:53:44
Letzte ńnderung am 2016-06-05 09:58:58



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