Dogmatik an beiden Enden des Spektrums.© EPA Dogmatik an beiden Enden des Spektrums.© EPA

Washington. Die Wahlgötter müssen einen Sinn für Humor haben, denn die vielversprechenden republikanischen Kandidaten bei den anlaufenden US-Vorwahlen glänzen allesamt durch ihre unfreiwillige Unterhaltsamkeit.

Dass die amerikanische TV-Satire solchermaßen permanent mit Material versorgt wird, behagt den siegesgewohnten Republikanern gar nicht, noch dazu, wo ein Wahlsieg im nächsten November in greifbare Nähe gerückt ist. Denn der amtierende Präsident, durch Wirtschaftskrise, Kommunikationsdefizite und eine Serie politischer Niederlagen gegen die Opposition schwer angeschlagen, würde laut Umfragen jede Wahl gegen einen namenlosen republikanischen Gegner glatt verlieren. Nur wenn den Wählern einer der leibhaftigen republikanischen Kandidaten als Alternative vorgesetzt wird, darf sich der Mann im Weißen Haus freuen und hat Grund zur Hoffnung, dass es sich noch einmal ausgehen könnte.

Am 3. Jänner beginnt der Vorwahlkampf der republikanischen Bewerber.© EPA Am 3. Jänner beginnt der Vorwahlkampf der republikanischen Bewerber.© EPA

Die scheinbare Wahlmöglichkeit zwischen Erhängen oder Erschießen, welche sich den amerikanischen Wählern auf allen Ebenen präsentiert und die den Österreichern vertraut vorkommen mag, hat in den USA mittlerweile zu einer veritablen Sinnkrise der Demokratie geführt. Die häufigste Antwort auf die politische Krise der USA ist die Suche nach Quereinsteigern und Nicht-Politikern. Mangels Erfahrung, Professionalität und entsprechenden charakterlichen Eigenschaften scheitern diese aber in der Regel spektakulär. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass erfolgreiche und fähige Persönlichkeiten kaum daran denken, sich dem Reißwolf der Wahl- und Medienmaschinerie auszusetzen. Dem Ruf nach politischen Außenseitern verdankte man etwa die Tatsache, dass sich das politische Amerika im Frühsommer des abgelaufenen Jahres halbernsthaft mit den kurzzeitigen Wahlambitionen eines Donald Trump befassen musste.

Eine weitere Strategie mit der politischen Krise umzugehen, ist die Suche nach der dogmatisch reinen Lehre und den Kandidaten, die dieses illusorische Vorhaben umzusetzen versprechen. Die Suche nach der reinen Lehre findet heute auf beiden Seiten statt: Auf der Linken wollen die einen die Wallstreet okkupieren und verdammen die gemäßigte Politik des Präsidenten als zu weit rechts, so als ob es Wahlergebnisse und politische Realitäten nicht gäbe. Dort hat man auch vergessen, dass für die Immobilienkrise nicht nur Banken und Ratingagenturen verantwortlich zeichneten, sondern auch eine von den Demokraten stark mitgetragene Politik, privaten Hausbesitz in unterprivilegierten, aber finanzschwachen Bevölkerungsschichten zu forcieren.

Ebenso wenig scheint sich die Linke in den USA zu vergegenwärtigen, dass die Hälfte der Bevölkerung überhaupt keine Einkommenssteuern zahlt und die gesamte Bevölkerung im Pensionsalter garantierte staatliche Pensions- und Krankenversicherungsleistungen in Anspruch nimmt, die vergleichsweise weit großzügiger sind als jene in Westeuropa, wenn man bedenkt, wie gering die individuellen Beiträge sind und nach welch kurzer Zeit man einen vollen Anspruch erwirbt. Bis zum Jahre 2030 werden somit dem amerikanischen Sozialstaat gesetzliche Leistungsansprüche erwachsen, die mit bis zu 80 Billiarden Dollar um ein Vielfaches über dem US-Bruttoinlandsprodukt liegen und so das Land in den sicheren Bankrott treiben.

Extremismus-Derby unter den Republikanern
Bei der republikanischen Basis wiederum würde heute selbst ein Ronald Reagan beinahe als linksaußen und unwählbar gelten. Da verwundert einen nicht, dass alle Kandidaten der Konservativen die Frage eines Reporters, ob sie bereit wären, im Gegenzug für zehn Dollar an Ausgabenkürzungen die Steuerlast für Millionäre um einen Dollar anzuheben, empört zurückweisen. Jede Form von Kompromiss gilt als verwerflich und die politischen Wahlwerber überbieten einander in verrückten, religionsfundamentalistischen und somit verfassungsfeindlichen, impraktikablen und extrem gefährlichen Ideen, nur um einander nicht zu gönnen, in den Augen der stramm rechten Parteibasis vielleicht einen Deut kompromissbereiter zu wirken als der Andere.

Der gegenwärtige Kandidatenpool weist jedoch auf ein strukturelles Grundproblem des US-Systems hin, das dem Land zunehmend zu schaffen macht. Durch die zunehmende politische Polarisierung der USA entstehen ideologisch immer dogmatischere Wahlbezirke, wobei wiederum die radikalste Untergruppe die jeweiligen Kernwähler der beiden Parteien darstellen. Es obliegt im Allgemeinen der dominanten Partei in einem Bundesstaat, die Wahlbezirksgrenzen nach eigenem Gutdünken zu ziehen. Wollen Kandidaten überhaupt eine Chance haben, sich an eine breitere Wählerschaft zu wenden, müssen sie zuerst an dieser noch extremeren Parteibasis vorbei. Damit scheiden gemäßigtere Politiker in der Regel aus, bevor sie überhaupt die Chance bekommen, von der Allgemeinheit gewählt zu werden. Auch sind heute die Mainstream-Medien nicht mehr ein so großes Korrektiv wie früher. Indem sich die Medienlandschaft ähnlich polarisiert darstellt wie die Politik, verstärken sich diese Effekte sogar noch. Da dieser Prozess außerdem bei der Rechten derzeit wesentlich ausgeprägter ist als bei der Linken, driftet das gesamte politische System sukzessive nach rechts.