Die Vorwahlen sind vorüber, die Positionen sind abgesteckt und auch die Rahmenbedingungen scheinen fest zu stehen. Knapp fünf Monate vor den US-Präsidentenwahlen ist es nun an der Zeit, über die politische Ausgangslage und den derzeitigen Wahlkampf eine Zwischenbilanz zu ziehen. Fest steht, dass der gegenwärtige Präsident schwächelt und um seine Wiederwahl fürchten muss. Fest steht aber auch, dass sein Gegner Mitt Romney aus den Vorwahlen angeschlagen hervorging. Es stehen sich also ein beschädigter Präsident und ein eher matter Herausforderer gegenüber, der seinerseits mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat.

Undankbare Politik
Gewiss hat Obama viele enttäuscht und wurde außerdem ein Opfer übergroßer Erwartungen, die nicht zuletzt er selbst geweckt hatte. Dennoch zeigt sein Schicksal auch, wie undankbar Politik sein kann. Denn ihm sind gewiss weder die globale Finanzkrise noch die zwei Kriege (im Irak und Afghanistan) anzulasten, die die USA zehn Jahre lang nur mit großer Mühe aufrechterhielt. Immerhin kann sich der Präsident zugute halten, den nationalen Erzfeind Nummer 1, Osama Bin Laden, und zahlreiche seiner Unterführer zur Strecke gebracht, einen globalen Kollaps des Finanz- und Bankensystems verhindert, sowie die US-amerikanische Autoindustrie mehr oder weniger im Alleingang gerettet zu haben.

Außerdem gelang dem Präsidenten das Jahrhundertprojekt, als erster US-Regierungschef ein nationales Krankenversicherungssystem geschaffen zu haben, das nun sogar vom Obersten Gerichtshof nach zahlreichen Anfechtungen zur Überraschung vieler für verfassungskonform erklärt wurde.

Trotz dieser Erfolge wird die Wahl für Obama zur Zitterpartie, da die Wirtschaft partout nicht durchstarten will. Zwar zeigte sich im vergangenen Spätherbst und Winter wie auch im Jahr zu zuvor ein Hoffnungsschimmer, dass die Konjunktur endlich anzuspringen schien und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückging.

Doch binnen kurzer Zeit fing der Wirtschaftsmotor wieder zu stottern an und die Arbeitslosigkeit stagniert weiter auf hohem Niveau, sodass die Gegner Obamas die triste Wirtschaftslage als Hauptzielrichtung im Wahlkampf verwenden werden können. Im Gegensatz zu den kummergewöhnten Europäern sind die US-Amerikaner verwöhnt davon, in der Vergangenheit nach kurzen Wirtschabschwüngen jeweils wieder rasch und eindrucksvoll durchgestartet zu sein. Die nun schon über drei Jahre andauernde Rezession nagt sehr am amerikanischen Selbstwertgefühl und vermischt sich mit zunehmenden Zweifeln am US-amerikanischen Modell sowie Fragen des nationalen Abstieges.

Nice guy, wrong vision
Dies spielt natürlich in die Hände der Republikaner: Romneys Strategie wird hier ähnlich sein, wie seinerzeit jene von Ronald Reagan, der über Jimmy Carter abschätzig meinte, dass dieser zwar ein netter Kerl sei, aber hoffnungslos überfordert und glücklos. Romney wird anders als die rechtspopulistische Tea Party-Bewegung kein Interesse daran haben, Amerikas ersten schwarzen Präsidenten als Krypto-Moslem, Halbafrikaner oder Salonsozialisten zu brandmarken, sondern ihn eher als "nice guy but with the wrong vision for America" darstellen sowie als jemanden, der nur versprechen, aber nichts umsetzten kann.

Internationalen Beobachtern der amerikanischen Politik sollte zunächst in Erinnerung gerufen werden, dass die Präsidentenwahlen kein gesamtstaatliches Votum sind, wobei ein Kandidat eine nationale Stimmenmehrheit auf sich vereinen muss, sondern dass es sich um 50 Einzelwahlen in den jeweiligen Gliedstaaten handelt, wobei jeder von diesen eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern zu vergeben hat. So erreichte etwa Kandidat Al Gore im Jahr 2000 bundesweit mehr Stimmen als George Bush - und verlor bekanntlich dennoch die Wahl. Präsident wird nämlich jener Kandidat, der so viele Gliedstaaten auf sich vereinigt, dass deren Wahlmänner zusammengenommen die magische Zahl von mindestens 270 ergeben.

Die "Swing States"
Nun gibt es verschiedene Kombinationsmöglichkeiten, wie ein Kandidat auf diese 270 Wahlmänner kommen kann. Zum einen sind die meisten Staaten ohnehin bereits dem einen oder anderen Lager zuzurechnen, wobei der Süden fast vollständig in republikanischer Hand ist, also Romney-Territorium, und die Küstengegenden - allen voran Kalifornien - immer demokratisch votieren.

Zählt man die Wahlmänner dieser quasi feststehenden Wahlmänner zusammen, so gelangt man auf eine jeweils beträchtliche Anzahl. Nun gilt es quasi die Differenz auf 270 wettzumachen. Die Staaten, die somit noch nicht fix einem Lager zuzurechnen sind, die sogenannten "Swing States", gelten somit als der "Battle-ground", auf den sich der Wahlkampf der ganzen Nation konzentriert. Für jeden dieser Staaten gibt es bestimmte Strategien, wie man gerade so viele unentschlossene Wähler politisch zu sich ziehen kann, dass eine knappe Mehrheit entsteht und somit der ganze Staat ins eigene Lager kippt - beim Mehrheitswahlrecht gewinnt ja jener Kandidat alle Wahlmänner, der eine relative Mehrheit an Stimmen auf sich vereinen kann.

Mit der Macht seines Amtes und der medialen Aufmerksamkeit hat der wahlkämpfende Präsident viele Trümpfe in seiner Hand, dennoch ist das Rennen für ihn noch nicht gelaufen.© EPA Mit der Macht seines Amtes und der medialen Aufmerksamkeit hat der wahlkämpfende Präsident viele Trümpfe in seiner Hand, dennoch ist das Rennen für ihn noch nicht gelaufen.© EPA

Mitt Romney macht zwar auf staatstragende Weise gegen Obamas Krankenversicherung mobil, hat als Gouverneur aber seinerzeit ein ähnliches Modell in Massachusetts eingeführt . . .© EPA Mitt Romney macht zwar auf staatstragende Weise gegen Obamas Krankenversicherung mobil, hat als Gouverneur aber seinerzeit ein ähnliches Modell in Massachusetts eingeführt . . .© EPA