US-Wahl

04.11.2012, 17:58 Uhr
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US-Wahlkampf: Themen


  • Viele Wähler wollen noch überzeugt werden. - Grafik: Nick2253 - Public Domain Arbeitslosigkeit: Das Wahlkampfthema Nummer eins. - Foto: Phillies1fan777 - Creative Commons Eine Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent (Juni 2012) ist Obamas schwerster Nachteil im Wahlkampf. - Bild: Eugene Zelenko / Department of Numbers / WZ Online - Creative Commons Obama stellt die Erfolge seiner Gesetzesinitiativen in ein vorteilhaftes Licht. - Grafik: barackobama.com Romney will die Wirtschaft vom staatlichem Einfluss befreien und Unternehmen fördern, die Langzeitarbeitslose einstellen. - Bild: mittromney.com Konkrete Aussagen treffen beiden Kandidaten nicht. - Grafik: Dgreco - Creative Commons Projekt Keystone: Keystone XL ist ein Projekt für den Ausbau von Pipelines, die bereits jetzt Ölsande aus Kanada zu US-Raffierien transportieren. Die Planung geht von einem Volumen von 700.000 Barrel Rohöl aus, die bis zum Golf von Mexico  gepumpt sollen. Die Auswirkungen des Baus auf den Arbeitsmarkt sind umstritten. Die Betreiberfirma TransCanada spricht von 20.000 Arbeitsplätzen in den USA spricht, kommt eine unabhängige Studie auf 2.500 bis 5.000 befristete Jobs bei der Errichtung der Pipeline. - Foto: TransCanada Präsident Obama hat die Baumaßnahmen am 12.1.2012 gestoppt, um Zeit für eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen zu gewinnen. Die Entscheidung über den Bau wird daher erst 2013 fallen. - Foto: chesapeakeclimate - Public Domain Während Umweltschützer und Indianeraktivisten, die die Zerstörung historischer Stätten beklagen, Obamas Entscheidung begrüßten, nannte sie Mitt Romney "schockierend". Er versprach: "Ich werde diese Pipeline bauen, und wenn ich es eigenhändig tun muss." - Foto: shannonpatrick17 - Public Domain Infrastruktur: Das Straßennetz der USA ist in schlechtem Zustand. - Foto:Scott Ehardt - Creative Commons Anfang Juli beschloss der Kongress einmütig ein Gesetz, das den Zustand der Straßen verbessern soll. Experten sehen darin nur einen ersten Schritt. - Foto: US Dept. of Defense - Creative Commons In den Schienenverkehr wurde in den vergangenen 50 Jahren wenig investiert. - Foto: xnatedawgx - Creative Commons Von den chinesischen High Speed-Zügen können die Amerikaner nur träumen. - Foto: Alancrh - Creative Commons 160.000 Brücken werden einsturzgefährdet eingestuft. - Foto: brent_nashville, www.flickr.com/photos/brent_nashville/195132799/ Bei rund 5 Prozent der Dämme wurden grobe Sicherheitsmängel festgestellt. - Foto: U.S. Army Corps of Engineers Lavon Lake
  • Steuern: Unterstützt vom Multimilliardär Warren Buffet und der Bewegung "We are the 99%" will Obama Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr mit zumindest 30 Prozent besteuern. - Foto: Brian Sims - Creative Commons Romneys Running Mate Paul Ryan nannte den Plan Klassenkampf und sagte negative Folgen für die Investitionstätigkeit und die Beschäftigung voraus. Er will die im Vergleich zu Europa geringen Steuern der Reichen massiv senken und als Ausgleich bei den Sozialausgaben sparen. Unterstützt wird er dabei vom Immobilien-Tycoon Donald Trump. Der "Spiegel" nannte dies eine "Kriegserklärung an Amerikas Solidargemeinschaft". - Fotos: US Congress / Gage Skidmore - Creative Commons Wirtschaftslenkung: Obama hält staatliche Interventionen für notwendig, Romney glaubt an die Selbstregulierung des Marktes. - Foto: Revisorweb - Creative Commons Obama kann darauf verweisen, dass der Einstieg des Staates in die marode Autoindustrie ... - Foto: IFCAR - Creative Commons ... den Neuanfang von General Motors ermöglicht hat: Die Konzernzentrale strahlt in neuem Glanz. - Foto: GM Hispanic Americans: Die Wähler mit Wurzeln in Mittel- und Südamerika können über Sieg und Niederlage entscheiden. - Bilder: barackobama.com, mittromney.com Die Latinos sind seit den 1970ern gut organisiert. César Chávez trug mit der Gründung der United Farm Workers wesentlich dazu bei. Beide Kandidaten besuchten daher die Tagung der Vereinigung der Latino-Politiker (NALEO) . - Foto: NALEO Educational Fund Romney hat in den Vorwahlen die Legalisierung illegal Eingewanderter vehement abgelehnt. Als Kandidat gibt er sich vorsichtig liberaler. - Foto: Tomás Castelazo - Creative Commons Obama setzt auf eine bunte Gesellschaft. Er hat per Verordnung Einwanderern, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA gekommen sind, das Bleiberecht zugesprochen. - Foto: Mary Mueller - Creative Commons Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Obwohl die Anerkennung weitgehend Sache der Bundesstaaten ist, spielt das Thema im Wahlkampf eine Rolle. - Foto: Giovanni Dall'Orto - Creative Commons In Bundesstaaten gibt es neben der seltenen gleichgeschlechtlichen Ehe eingetragene Partnerschaften unter Namen wie "civil union", "domestic partnership" oder gar "reciprocal beneficiary relationship" (Hawaii). - Foto: AJ Alfieri-Crispin - Creative Commons Der republikanische Präsident George W. Bush wollte die gleichgeschlechtlichen Ehe per Verfassungszusatz verbieten, scheiterte aber drei Mal im Kongress, auch an den Stimmen der eigenen Partei. - Foto: EwS - Creative Commons Foto: "Ich glaube, dass die Ehe eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau ist." (Mitt Romney, 9.5.2012 in Oklahoma City) - Foto: Gage Skidmore - Creative Commons "Ich bin jetzt zu dem Schluss gekommen, dass es für mich persönlich wichtig ist, voranzugehen und zu betonen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können sollten" (Barack Obama, 10.5.2012 auf ABC) - Foto: Steve Jurvetson
  • Zivilgesellschaft: Harry Belafonte (auf dem Bild mit dem Bürgerrechtler Martin Luther King) unterstützte Obama 2008 intensiv. Anfang 2012 zeigte er sich jedoch über die Einschränkungen der Bürgerrechte empört. Obama hat in seiner Antszeit den 2001 unter Präsident George W. Bush beschlossenen USA PATRIOT Act verlängert, der unter anderem Abhören ohne richterlichen Befehl und Hausdurchsuchungen ohne Wissen der betreffenden Person ermöglicht. Mit der Unterzeichnung des National Defense Authorization Act (NDAA) 2012 habe Obama auch eine Hintertür für den Einsatz des Heeres im Inland geöffnet, meinen Belafonte und andere Kritiker. - Foto: Still aus "The Black Power Mixtape 1967-1975" Mitt Romney verteidigt den PATRIOT Act und stellt darüber hinausgehend Rechte infrage. Im Februar 2010 erklärte er auf einer Konferenz: Ein Gespräch mit einem Möchtegern-Selbstmordattentäter wird nicht mit den Worten 'Sie haben das Recht zu schweigen' beginnen." Während Obama sein Versprechen, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay (Bild) zu schließen, nicht eingehalten hat, will Romney es verdoppeln. Zu gefangenen irakischen Kämpfern merkte er 2007 an: "Ich will sie in Guantanamo, wo sie keine Rechtsanwälte kriegen." - Foto: Shane T. McCoy - Public Domain Am emotionalsten sind die Diskussionen über den Schwangerschaftsabbruch, der seit 1973 aufgrund eines Gerichtsurteils als Privatsphäre gilt. In republikanisch regierten Bundesstaaten wird die Wahl freilich immer wieder eingeschränkt. Obwohl Wirtschaftsliberale den Einfluss des Staates zurückdrängen wollen, unterstützt die Tea Party die christlich geprägte "Pro Life"-Bewegung, die ein staatliches Abtreibungsverbot fordert. - Foto: Priests for Life Aber auch Befürworter der freien Wahl ("Pro Choice") bringen religiöse Argumente vor, etwa die "Religious Coalition  for Reproductive Choice". - Foto: RCRC Der Mann in der Mitte des glücklichen Clans ist der Kongressabgeordnete Todd Akin. Er erklärte, man brauche Abtreibungen nicht einmal nach Vergewaltigungen erlauben, denn "dann kennt der weibliche Körper Möglichkeiten, mit denen er versucht, das Ganze zu verhindern". - Foto: akin.org Romney, der früher sogar einmal "pro choice" war, muss nun beweisen, dass er zwar gegen Abtreibungen ist, aber doch kein erzkonservativer Eiferer. Obama muss hingegen nur auf das Urteil des Obersten Gerichts verweisen, das Frauen die Wahl lässt. - Foto: Naral Todesstrafe: Mitt Romney unterstützte 2005 als Gouverneur in Massachusetts einen Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe für Terrorismus. Mord an Polizisten und Richtern und mehrfachen Mord ein. Das Gesetz wurde abgelehnt. - Foto: Public Domain Obama verneint in seinem Buch "The Audacity of Hope" zwar die abschreckende Wirkung der Todesstrafe, glaubt aber bei besonders schweren Verbrechen an die gerechtfertigte Empörung (und damit Rache) der Gesellschaft. - Grafik: deathpenaltyinfo.org Waffenkontrolle: Über den leichten Zugang zu Waffen, wird nach jedem Massaker diskutiert. - Bild: Brady Campaign - Creative Commons Die National Rifle Association empfiehlt als Schutz die persönliche Aufrüstung. - Bild: NRA Poster Die Waffengegner werden mit Symbolen zufrieden gestellt. - Foto:Norbert Nagel - Creative Commons Während in Waffengeschäften eine minimale Kontrolle vorgeschrieben ist, kann man sich auf Flohmärkten und bei Auktionen (Screenshot) weitgehend anonym bewaffnen. - Foto: Screenshot Da Befürworter und Gegner strengerer Kontrollen etwa gleich stark sind, wollen sich die Kandidaten bei dem Thema nicht festlegen. - Rama - Creative Commons / Pew Research / WZ Online Krankenversicherung: Ende Juni 2012 entschied das Oberste Gericht, dass Obamas Gesundheitsreform rechtmäßig sei. Mehr als 160 Millionen Bürger können sich erstmals eine Krankenversicherung leisten, rund 250 Millionen zahlen geringere Beiträge. - Foto: Matt H. Wade - Creative Commons
  • Barack Obama hatte damit ein lebenslanges Anliegen des demokratischen Senators Edward Kennedy umgesetzt. - Foto: Pete Souza / White House - Public Domain Die radikale Tea Party innerhalb der Republikaner bezeichnet "Obamacare" als Zwangsmaßnahme für freie Bürger und will eine Rückkehr zur rein privaten Versicherung. - Foto:Sage Ross - Creative Commons Die Außenpolitik stößt in den USA traditionell auf wenig Interesse. Angesichts der vorausgesagten knappen Entscheidung könnte sie dennoch eine Rolle spielen. - Foto: U.S. Department of State - Public Domain Romneys internationale Schwerpunkte bestehen in "der Vernichtung der Jihadisten" und in der erfolgreichen Konkurrenz mit Asien (sprich: China). In Länder, in denen Organisationen der Al-Kaida tätig sind, will er Truppen senden, die gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung gegen die Fundamentalisten vorgehen. Wie er dies konkret etwa in Indonesien, Nigeria oder Mali bewerkstelligen will, lässt er offen. In Afghanistan setzt Romney auf eine militärische Lösung, die durch verstärktes Training afghanischer Truppen erreicht werden soll. Pakistan will er "ins 21. Jahrhundert holen" und starken Druck gegen die Anwesenheit von AL-Kaida-Einheiten ausüben. - Foto: Joe Dye - U.S. Navy - Public Domain Obama bezeichnet das globale nukleare Potential als die "dringendste Bedrohung der Sicherheit Amerikas und der Welt". Den Führungsanspruch der USA will er nicht bloß auf militärische Stärke gründen, sondern gleichermaßen auf diplomatische Strategien und moralische Vorbildwirkung. In Afghanistan will er die Kämpfe bis 2014 beenden und mittels einer langfristigen Partnerschaft erneute Terrorangriffe auf die USA verhindern. Den Kampf gegen Al-Kaida-Kader im pakistanischen Stammesgebiet will er mit Drohnen fortsetzen. - Foto: Pete Souza /  White House - Public Domain
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Arbeitslosigkeit, mangelhafte Infrastruktur, Steuern für Superreiche, illegale Einwanderer, privater Waffenbesitz, homosexuelle Partnerschaften - das sind nur einige der Themen, die im Wahlkampf diskutiert werden.


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Mit Cofetti-Regen wurde der Wahlsieg von Barack Obama gefeiert.

Colorado: 9 Wahlmänner - Obama konnte 2008 in dem traditionell republikanisch wählenden Staat überraschend gewinnen. Die Ablehnung der von Washington verordneten Politik trifft zwar Obama stärker als Romney, doch ist die Stimmung eher von Diskussionen über das kleinere Übel denn von Enthusiasmus für einen Kandidaten geprägt. In den Meinungsumfragen liegen die Kandidaten abwechselnd in Führung. Viele Wähler wollen noch überzeugt werden.

Nicht nur Barack Obama und Mitt Romney wollen ins Weiße Haus. Die Grand Old Party hofft auf einen zugkräftigen Herausforderer Obamas. Bis dahin wirbt sie mit etwas angestaubter Grafik.

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