Wien. (rös) Bis zum November sollen sie stehen, die Grundsätze für ein gutes Zusammenleben in der Stadt – die Wiener Charta. Den Startschuss für "eines der größten Bürgerbeteiligungsverfahren Europas" gaben Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Dienstag.

"Es geht um einen Miteinander-Prozess, der das Zusammenleben in der Stadt verbessern soll", betonte Häupl, der auch einräumte, dass es sich um einen schwierigen und komplizierten Prozess handle, weil es um Menschen gehe und nicht um Technik. Die Vorgangsweise planen, finanzieren, durchführen funktioniere hier nicht, so Häupl. Möglichst viele Menschen sollten gemeinsam über die Zielsetzungen diskutieren. "Und am Ende des Tages hoffe ich, dass wir ein Mehr an Zusammenleben und ein mehr an Solidarität haben werden", so Häupl.

Auch Vassilakou betonte, dass man Grundsätze für ein  Zusammenleben nicht einfach von oben verordnen könne. Einen gewissen Grundkonsens von Haltungen, Erwartungen und "der einen oder anderen Stilregel" müsse man sich gemeinsam erarbeiten. Und das soll mit der Wiener Charta passieren.

Ab 19. März werden Themen gesammelt – und zwar online auf www.charta.wien.at, telefonisch unter 01/4000-81561 oder von Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, die dafür von der Stadt eigens Moderatoren zur Verfügung gestellt bekommen.

"150 Moderatoren stehen schon bereit, bei Bedarf werden es mehr sein", erklärte Frauenberger. Zugesagt haben bereits der Verein Wirtschaft für Integration, Kinderfreunde, Jungschar, die Caritas, alle Sozialpartner, IBM, Taxiunternehmen und viele mehr.

Bei den sogenannten Charta-Gesprächen wird unter anderem erhoben, was den Menschen wichtig für ein gutes Zusammenleben in der Stadt ist, was sie von den anderen dafür erwarten, was sie selber bereit sind, dafür zu tun, und was noch in die Charta aufgenommen werden soll. Ziel ist eine gemeinsame Vereinbarung über Form und Regeln des Zusammenlebens in der Zukunft. "Es geht um Regeln des Zusammenlebens für alle, das kann nie einseitig passieren." Die Charta sei also keinesfalls nur für Zuwanderer gedacht, betonte Häupl.

Begleitet wird der Prozess von einem unabhängigen Beirat, der bei strittigen Fragen als Schiedsinstanz auftritt. Im November sollen die Ergebnisse präsentiert werden und die Charta dann als "eine Art Schutzwall gegen das Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft" fungieren, erklärte Vassilakou in Richtung FPÖ. Vorschriften im engeren Sinn sind aber nicht geplant: Die Vereinbarung werde keine neuen Gesetze enthalten, wurde betont.

Der genaue Fahrplan
19. März bis 1. April 2012: Themensammlung
Innerhalb von zwei Wochen können die in Wien lebenden Menschen online oder per Telefon die Themen, die ihnen für ein gutes Zusammenleben wichtig erscheinen, einbringen. Vorschläge und Ideen, die den Menschen schon lange am Herzen liegen oder die sie unbedingt loswerden wollen, finden hier ihren Platz. Start der Online-Beteiligung: Montag, 19. März um 6 Uhr.

1. bis 12. April 2012: Themen-Cluster
Nach Abschluss der ersten Phase werden die Themen von den Vertretern des Beirats gesichtet und in Blöcke zusammengefasst, um eine anschließende Diskussion zu den verschiedenen Bereichen zu erleichtern.
13. April bis 14. Oktober 2012: Charta-Gespräche
Zwischen Mitte April und Mitte Oktober soll im Rahmen dieser Themenblöcke in Charta-Gruppen diskutiert werden.

28. September bis 14. Oktober: Endphase
In den letzten 17 Tagen gibt es die Möglichkeit, sich wieder online zu beteiligen, Diskussionsergebnisse zu kommentieren und mitzudiskutieren.
November 2012: Ergebnis-Präsentation