• vom 04.02.2013, 18:13 Uhr

Wiener Volksbefragung 2013 - Hintergrund

Update: 05.02.2013, 13:29 Uhr

Bürgerbeteilgung

Trotz Volksbefragung schon jetzt bereit für Solarkraftwerk-Ausbau




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  • Wien Energie wünscht sich "symbolische Legitimation".

Seit 2012 können die Wiener Photovoltaik-Paneele erwerben. Die Wien Energie mietet diese von den Eigentümern, die eine jährliche Rendite erhalten. Und nach 25 Jahren fließt der gesamte Beteiligungsbetrag an die Investoren zurück.

Seit 2012 können die Wiener Photovoltaik-Paneele erwerben. Die Wien Energie mietet diese von den Eigentümern, die eine jährliche Rendite erhalten. Und nach 25 Jahren fließt der gesamte Beteiligungsbetrag an die Investoren zurück.© apa Seit 2012 können die Wiener Photovoltaik-Paneele erwerben. Die Wien Energie mietet diese von den Eigentümern, die eine jährliche Rendite erhalten. Und nach 25 Jahren fließt der gesamte Beteiligungsbetrag an die Investoren zurück.© apa

Wien. (rös) Eine Frage bei der im März stattfindenden Wiener Volksbefragung lautet: "Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?"

Und die Wien Energie scheint schon jetzt mit einem "Ja" zu rechnen. Zuerst hat es am Montag sogar geheißen, dass für heuer der Verkaufsstart für weitere Anlagen fix ist, dann ist man aber wieder zurückgerudert und hat versichert, dass man "selbstverständlich" das Ergebnis des Votums abwarten wolle. Ein "Ja" würde den Ausbau gewissermaßen "symbolisch legitimieren". Ursprünglich wurde auch berichtet, dass die Ausbaupläne mit der Politik abgestimmt seien - schließlich sei es der Wunsch von Rot-Grün gewesen, solche Projekte zu forcieren.

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Die Frage nach der Parkpickerlausweitung lässt übrigens auch nicht viel Wahlmöglichkeit: Entweder bleibt es so, wie es ist, und die Nicht-Pickerlbezirke müssen den Verdrängungseffekt ertragen, bis sie freiwillig die Zonen ausweiten. Oder die Stadtregierung bekommt die Möglichkeit, sich über Bezirksinteressen hinwegzusetzen - was sie aber eigentlich gar nicht kann, weil die Bezirke ein Vetorecht besitzen.

Die Frage, ob Wien 2028 Olympia-Austragungsort sein soll, besitzt heute noch keine sonderliche Relevanz. Und die Frage, ob die "wichtigen Dienstleistungen" der Stadt wie z.B. Wasser, Müllabfuhr, Spitäler, Gemeindebau und Öffis vor Privatisierung geschützt werden sollen, fällt mehr unter die Kategorie der rhetorischen Manipulation als unter Mitspracherecht und direkte Demokratie.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2013-02-04 18:17:04
Letzte nderung am 2013-02-05 13:29:43






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