Adieu, Willkommenskultur?

Es fehlt ja nicht an gewichtigen Stimmen, die uns sagen, zur sogenannten Willkommenskultur gebe es keine Alternative. Zum Projekt der derzeit amtierenden österreichischen Bundesregierung, eine restriktive Zuwanderungspolitik zu realisieren, äußerten sich im Jahr 2018 bekanntlich zahlreiche renommierte Intellektuelle sehr kritisch. So meinte jüngst der Theaterregisseur Claus Peymann im "Standard", Österreich sei bereits "die Avantgarde des Fremdenhasses". Ein unter anderem von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterschriebener Aufruf nannte die österreichische Politik in diesem Bereich sogar "widerwärtig".

Aus Sicht des empirisch arbeitenden Politologen dürfte es 2019 um die Willkommenskultur sehr schlecht bestellt sein. Dies, weil ihre Unterstützung nicht nur in den Ländern des globalen Nordens abbröckelt, sondern auch im globalen Süden. Österreich ist jedenfalls nicht "die Avantgarde des Fremdenhasses", weil laut den Daten des globalen Meinungsbarometers "World Values Survey" - in absteigender Reihenfolge - gerade die Bewohner von Libyen, Malaysia, Ägypten, Thailand, Bangladesch, Jordanien, Katar, Libanon, Palästina, Irak, Südkorea, Indien, Kuwait, Frankreich, Indonesien, Vietnam, Türkei, Iran, Ecuador und Saudi-Arabien zu jeweils mehr als einem Drittel Migranten als Nachbarn ablehnen.

Eine Sonderauswertung des "World Values Survey", der für gut 90 Prozent der Weltbevölkerung frei verfügbare aktuelle Meinungsprofile der Weltbevölkerung anbietet, widmet sich neben der Akzeptanz von Migranten als Nachbarn auch der Präferenz für eine restriktive Einwanderungspolitik in den Ländern der Welt. Dabei reicht die Skala von 1 (jeder soll kommen), bis 4 (totaler Einwanderungsstopp).

Konsequenzen an den Urnen

Die für Vertreter der Willkommenskultur absolut schockierende Wirklichkeit ist, dass in manchen Ländern des globalen Südens Xenophobie gegen Migranten und der Ruf nach einer harten, restriktiven Einwanderungspolitik oft stärker ausgeprägt beziehungsweise lauter sind als in den Ländern des globalen Nordens. Die Bastionen der globalen Intoleranz gegen Migranten liegen sicher nicht in Europa.

Die Daten des "World Values Survey" zeigen auch, dass in vielen Ländern des globalen Südens eine liberale Einwanderungspolitik keine Unterstützung findet. Besonders eklatant ist dies in jenem geografischen Bogen, der sich von der Türkei bis nach Malaysia erstreckt, also genau jener Region, aus der die meisten Zugewanderten in Europa seit 2015 stammen. In absteigender Reihenfolge befürworten mehr als die Hälfte der Bewohner in Malaysia, Thailand, Indonesien, Singapur, Iran, Tansania, Philippinen, Südafrika, Ungarn, Jordanien, Mazedonien, Taiwan, Slowakei, Trinidad und Tobago, Puerto Rico, Tschechien, Indien, Ägypten, Polen, Sambia, Zypern, Finnland, Litauen, USA, Türkei und Montenegro eine restriktive Einwanderungspolitik.

Der für 2019 zu erwartende Kollaps der Willkommenskultur wird aber auch einen anderen Hintergrund haben. In der Forschung wird immer klarer gesagt werden, dass die Migration in den vergangenen Dekaden nicht nur positive soziale Folgeprozesse bewirkt, sondern auch Widersprüche erzeugt hat, ähnlich wie andere Prozesse der Globalisierung von Warenproduktion, Kapital und Dienstleistungen solche Widersprüche und Verwerfungen produzieren. Wenn die Sozialdemokratie und auch die Grünen in den meisten Staaten Europas diese Erkenntnis der politischen Ökonomie, die ja auf Karl Marx zurückgeht, vergessen oder verdrängen, werden sie 2019 ein Problem an den Wahlurnen haben, weil das Wahlvolk diese Widersprüche hautnah am eigenen Leib erfährt. Und weil die Linke diese Probleme nicht mehr anspricht.

Die Folgen der Migration

Der Überblick über die Faktenlage zu den globalen Effekten der Migration wurde mit Daten aus bis zu 175 Staaten erzielt, und zwar mit einem systematischen Vergleich der Triebkräfte des Aufstiegs und Niedergangs von Nationen durch die in den Sozialwissenschaften heute messbaren Leistungen bei Wachstum, Demokratie, Umwelt, Gleichstellung der Geschlechter, menschliche Entwicklung, Forschung und Entwicklung, sozialem Zusammenhalt sowie globaler Toleranz unter Konstanthaltung der wichtigsten immer wieder in der einschlägigen Literatur genannten Einflussfaktoren.

Wir können zunächst, basierend auf den Daten über die Rücküberweisungen von Gastarbeitern, davon ausgehen, dass der Import von Arbeitskräften in der Weltwirtschaft langfristig nachteilige Auswirkungen auf die Lebensqualität ("Happy Planet Index", Lebenserwartung, Lebenszufriedenheit, "Happy Life Years") und Genderbeziehungen (Schließung der politischen Kluft zwischen den Geschlechtern und der Kluft insgesamt) in den Zielstaaten der Migration hat. In den Migrationsempfängerstaaten gehört insbesondere die Gendergerechtigkeit zu den absoluten Verlierern des globalen Migrationsprozesses; kein Wunder, wenn immer mehr Repräsentantinnen des klassischen Feminismus sich mit der Migration - insbesondere auch aus der Welt des Islam - sehr schwertun. Radikaler Feminismus und Rechtspopulismus wird die "Sensationsehe" der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts sein, und schon 2019 wird uns wahrscheinlich hierzu einige wichtige Ereignisse in Europa und in Österreich bescheren.

Der Anteil der Bevölkerung mit dem, was man heute gerne einen "Migrationshintergrund" nennt, hat ebenso einen unleugbaren und langfristigen negativen Effekt auf einige wichtige Indikatoren für die Umwelt und die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Einwanderung und damit enormer Verkehr zwischen den Staaten erhöhen ohne Frage auch den CO₂-Ausstoß. Die Forderung nach "smart growth" ist in der Welt der Migration leider noch nicht Teil der Logik des Systems.

Auf einem Auge blind

Die eigentliche Achillesferse der real existierenden muslimischen Entsendergesellschaften von Migration sind die schlechten, ceteris paribus geltenden Leistungen entlang der folgenden Indikatoren:

• bürgerliche und politische Freiheiten;

• Überwindung der wirtschaftlichen, der politischen und der allgemeinen Kluft zwischen den Geschlechtern;

• Entwicklung der Demokratie;

• "Gender Empowerment Index";

• globale Toleranz;

• Senkung der Arbeitslosenquote.

<seitenwechsel>Mit eines der eklatantesten Probleme des internationalen Migrationsgeschehens ist wohl die Tatsache, dass in vielen Herkunftsstaaten der Migration Blockaden gegen Denkmuster der religiösen Toleranz herrschen, die in den Umfragen des "World Values Survey" genau aufgelistet werden. Die österreichische Debatte ignoriert - bis auf wenige löbliche Ausnahmen - den "World Values Survey" allzu gerne. Jene, die Türkis-Blau so bereitwillig "widerwärtig" nennen, sind auf diesem Auge blind.

Rezente Migranten aus vielen Staaten des Südens erleben in einer religiös pluralistischen Gesellschaft wie den USA, Großbritannien, Frankreich oder Österreich einen echten Kulturschock. Doch sie müssen akzeptieren, dass sie sich heute auf einem freien Weltmarkt der Lebensprojekte, Konfessionen und Glaubensinhalte bewegen. 2019 wird sicherlich Polarisierungen entlang dieser Konfliktachse bringen.

Deprimierende Daten

Globale und verlässliche Meinungsumfragen in der muslimischen Welt - wie jene des Washingtoner PEW-Instituts - haben hierzu deprimierende Daten gezeitigt. In der muslimischen Welt mit ihren 1,6 Milliarden Bewohnern werden folgende Meinungen vertreten:

86,14 Prozent sagen, die Frau müsse dem Ehemann gehorchen.

Für 85,58 Prozent führt der Islam allein in den Himmel.

Für 85,56 Prozent wäre es nicht akzeptabel, wenn ein Sohn eine Christin heiratete.

70,08 Prozent wünschen sich die Scharia als geltendes Recht - 31,48 Prozent wären auch dafür, dass sie für alle Bürger gelten sollte, nicht nur für Muslime.

65,45 Prozent sorgen sich nicht um muslimische Extremisten.

Andere zu bekehren ist für 60,32 Prozent religiöse Pflicht.

45,37 Prozent sehen Steinigung als angemessene Strafe für Ehebruch an.

45,15 Prozent halten Ehrenmorde für zulässig, wenn eine Frau den Ehrenkodex verletzt.

Für 34,82 ist die Todesstrafe bei einer Abkehr vom Islam gerechtfertigt.

Polygamie finden 31,86 Prozent moralisch akzeptabel.

Immerhin 15,25 halten Selbstmordattentate für gerechtfertigt.

Will man die Grundwerte der offenen und demokratischen Gesellschaft vertreten, kann man bei solchen Entwicklungen nicht einfach wegschauen. Die sich immunisierende Willkommensideologie tut gerade das. Weder von Frau Jelinek noch von Herrn Peymann sind Erklärungen zu den oben genannten Phänomenen oder zum Terror von IS, Hamas und Hisbollah oder zu den islamistischen Judenmorden in Toulouse (2012), Brüssel (2014) oder Paris (2015, 2017, 2018) bekannt. All dies "widerwärtig" zu nennen, scheut sich die Willkommensideologie. Mordet ein islamistischer Gewalttäter auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt und schreit dabei "Allahu Akhbar!", tituliert eine österreichische linksliberale Tageszeitung sogar noch: "Frankreich rätselt nach Anschlag in Straßburg über Motiv."

Künftige Einwanderungspolitik wird vor allem eines tun müssen: die unteilbaren Werte der Demokratie, der religiösen und sonstigen Toleranz und der Aufklärung zur Geltung bringen.