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Eigenkapitalbedarf der Bank nach wie vor unklar. | EU-Auflagen für Zahlungen an Dexia und Volksbank AG? | Wien. Auf die Verstaatlichung folgt der Umbau: Seit Wochenbeginn ist die Übernahme der Kommunalkredit durch die Republik unter Dach und Fach. Am Donnerstag fand die erste Hauptversammlung nach dem Eigentümerwechsel statt, in deren Rahmen auch der Aufsichtsrat des Gemeindenfinanzierers neu besetzt wurde.
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Die Interessen des Staates bei der einst achtgrößten Bank des Landes vertreten in Zukunft Klaus Liebscher als Aufsichtsrats-Chef und Adolf Wala als sein Stellvertreter. Die beiden ehemaligen Nationalbank-Chefs sind Vorstände der sogenannten Fimbag-Gesellschaft (vulgo Banken-ÖIAG), die die Umsetzung des österreichischen Bankenhilfspakets administrativ unterstützt.
Neben der Republik, die 99,78 Prozent der Anteile an der Kommunalkredit hält, ist nur noch der Gemeindebund mit 0,22 Prozent beteiligt. Nachdem das Institut im Zuge der Finanzkrise massiv ins Schlingern geraten war, mussten die ehemaligen Haupteigentümer, die Volksbank AG (VBAG) und die französisch-belgische Dexia-Bank, ihre Anteile um je einen symbolischen Euro an den Staat abtreten.
Geld nur bei Gewinn
Darüber hinaus verpflichteten sich VBAG und Dexia, der Kommunalkredit Eigenkapital zuzuschießen. Die VBAG wandelt Forderungen gegenüber ihrer ehemaligen Tochter im Ausmaß von 173 Mio. Euro in sogenanntes Partizipationskapital um, Dexia ein Volumen von 200 Mio. Euro.
Partizipationskapital sieht zwar keine Stimmrechte vor, dafür aber jährliche Dividenden - im konkreten Fall von 8 Prozent. Was grundsätzlich nach keinem schlechten Geschäft klingt, ist jedoch für VBAG und Dexia mit mehreren Fragezeichen behaftet: Diese Dividenden werden nämlich aus einem allfälligen Gewinn bezahlt. Kommt die Kommunalkredit nicht aus der Verlustzone, besteht also keinerlei Anspruch. Laut Finanzministerium gibt es auch keine Nachzahlungsverpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt.
Strenge Regeln der EU
Fraglich scheint auch, wie die EU-Kommission mit dieser Lösung umgehen wird. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben festgelegt, dass bei der Rettung von schwer angeschlagenen Banken durch staatliche Kapitalspritzen zumindest für die Dauer der Restrukturierung keine Dividenden bezahlt werden dürfen. Müssen sich VBAG und Dexia also von vornherein von ihren 14 beziehungsweise 16 Mio. Euro pro Jahr verabschieden? Im Finanzministerium glaubt man das nicht: VBAG und Dexia seien keine Altaktionäre im klassischen Sinn. Sie würden nämlich frisches Geld zur Verfügung stellen. Kommt es jedoch hart auf hart, könnte laut Insidern die Kommunalkredit entscheiden, Gewinne eins zu eins in bilanzielle Rücklagen zu verschieben. Damit bliebe nichts übrig, was ausgeschüttet werden könnte.
Spannend dürfte diese Frage werden, sobald der Staat der Kommunalkredit tatsächlich auch Geld aus dem Bankenhilfspaket zugeschossen hat. Das Finanzministerium will die Kernkapitalquote des Gemeindenfinanzierers auf neun Prozent heben. Wie viel Geld dafür nötig ist, ist jedoch nach wie vor nicht absehbar.
Neben Liebscher und Wala sitzen Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, AK-Direktor Werner Muhm, UIAG-Chef Herbert Paierl und Bundesforste-Vorstand Georg Schöppl im neuen Aufsichtsrat der Kommunalkredit.
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