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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erzielte in einem Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass der im Zuge der Getränkesteuer-Ersatzlösung erst vor kurzem eingeführte und vor allem von den Gastronomen kritisierte Mehrwertsteuersatz auf zubereitete Speisen wieder von 14 auf 10% gesenkt wird. Darüber hinaus setzte Leitl seine Forderung nach Weiterführung der Bürges-Förderkredite durch. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten werde "mit geringfügigen Korrekturen" ab 2001 umgesetzt, wie Leitl am Donnerstag bei einem Pressegespräch berichtete.
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Die Wirtschaft sei "der größte Beitragsleister" bei der Regierungsabsicht, bis 2002 ein Null-Defizit zu erreichen, "wir können daher auch mit Selbstbewusstsein notwendige Akzente einbringen", betonte Leitl. Die von der Wirtschaft zu leistenden 15 bis 20 Mrd. Schilling seien schon vor seinem Gespräch mit Grasser klar gewesen, innerhalb dieser Bandbreite - "natürlich wollten wir dem Finanzminister bei seinen Sanierungsbemühungen nicht mit neuen Vorstellungen in den Rücken fallen" - habe man verhandelt.
Gesichert sei, dass mit kommendem Jahr - wie im Regierungsprogramm festgehalten - die Lohnnebenkostensenkung beginnen werde: Das Gesamtvolumen bis 2003 von rund 15 Mrd. Schilling würde beibehalten, lediglich Maßnahmen im Bereich des Arbeitslosenversicherungsbeitrages (Volumen: 3,5 Mrd. Schilling) wurden innerhalb dieses Zeitrahmens um ein Jahr verschoben.
Senkung der Lohnnebenkosten beginnt 2001
Die für 2001 geplanten Maßnahmen (Volumen: 3 bis 4 Mrd. Schilling) betreffen die Urlaubsaliquotierung, den Wegfall des Postensuchetages bei Selbstkündigung, Beitragssenkungen beim Insolvenzentgeltsicherungsausgleichsfonds sowie bei der Unfallversicherung. "Und das ist kein Geschenk des Finanzministers", betont Leitl, "sondern betrifft Überschüsse in Töpfen, in die die Wirtschaft einbezahlt hat".
Gesamtösterreichischer Bürokratiefall gelöst
Der "unsägliche" dritte 14%- MWSt.-Satz sei von einem "Tourismusfall" zum "gesamtösterreichischen Bürokratiefall" geworden und habe nicht nur die Gastronomie belastet. Mit Jahresanfang 2001 werde die "Schnitzelsteuer" wieder fallen, erklärte Leitl. Den Betrieben bringe das 1,6 Mrd. Schilling, die vom Bund zugesagten 4,5 Mrd. Schilling an die Gemeinden zur Kompensation des Getränkesteuer-Ausfalls bleiben unangetastet. Wiens Kammerpräsident Walter Nettig bezifferte laut APA in einer ersten Reaktion den Effekt des gefallenen Steuersatzes mit 400 Mill. Schilling für die Wiener Betriebe.
Entsprochen wurde von Grasser auch der Forderung Leitls, heuer 100 bis 200 Mill. Schilling - je nach Anträgen bzw. verfügbaren Rücklagen - für Förderkredite der Bürgesbank bereit zu stellen. Leitl habe damit für "die Kleinen in der Wirtschaft" jenes Verständnis eingefordert, das auch Arbeitnehmern und Bauern entgegengebracht werde. Und auch 2001 soll die Dotierung dieser Förderung für Kleinbetriebe aufrecht erhalten bleiben.
10 Mrd. Schilling für Forschung und Infrastruktur
Bereits in der Planung enthalten seien bis 2003 jeweils 5 Mrd. Schilling für Forschung & Entwicklung (F&E) sowie Infrastruktur gewesen. Denn, so Leitl, "trotz Sparen dürfen wir nicht stehen bleiben, das würde den Standort schwächen". Keine Standortprobleme für Investitionen sieht Leitl in der Besteuerung von Stiftungsvermögen, die im internationalen Vergleich immer noch "sicher und wirtschaftlich attraktiv" blieben.
Die Sozialpartner - Fritz Verzetnitsch (ÖGB) und Herbert Tumpel (Arbeiterkammer) - "brauchen nicht jammern" über das, was er für die Wirtschaft erreicht habe, sagt Leitl: Deren Klientel habe "die größte Lohnsteuersenkung samt Familienpaket in der Geschichte der Republik" eingefahren.
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