Ein Eliteprojekt allein reicht nicht

"Wiener Zeitung":Die Skepsis gegenüber der EU steigt. Nirgends ist sie derzeit so hoch wie in Österreich. Unternimmt die Kommission zu wenig dagegen?Margot Wallström: Wenn es nur auf die Kommission und Brüssel ankäme, wäre das Problem leichter zu lösen. Aber es betrifft alle politischen Ebenen. Es muss in jedem einzelnen Land, näher an der Bevölkerung, diskutiert werden, was die Europäische Union ist und tut. Aber auch die nationalen Regierungen haben die europäische Idee zu wenig verteidigt, um den Menschen begreifbar zu machen, wie viel die EU zum Wohlstand, zur Sicherheit und zur Solidarität beiträgt.

Liegt also die Verantwortung in erster Linie bei den Staats- und Regierungschefs und nicht bei der Kommission? *

Wir sind alle verantwortlich. Doch wir haben weniger Glaubwürdigkeit, wenn wir aus Brüssel sprechen. Die Mitgliedsstaaten und ihre Regierungen wissen hingegen besser, wie sie eine Debatte auf nationaler Ebene führen können.

Sollte nicht gerade diese Kluft zwischen "denen in Brüssel" und "uns in Wien" überbrückt werden?

Wir werden das nie völlig überwinden. Es wird immer einen Unterschied geben, so wie es ihn zwischen der Landes-, der Bundesregierung und regionalen oder lokalen Strukturen gibt. Wir sollten uns aber bemühen, eine Situation herzustellen, wo Brüssel akzeptiert wird, wenn auch nicht geliebt. Die Rolle der europäischen Institutionen sollte zumindest anerkannt und respektiert werden.

Das klingt pessimistisch .

Es ist realistisch.

Wie soll sich da aber ein europäisches Bewusstsein entwickeln?

Die Menschen fühlen sich als Europäer, wenn sie sehen, dass sie ein Erasmus-Stipendium an einer ausländischen Universität erhalten oder wenn sie frei reisen können; wenn sie in den Vereinigten Staaten sind oder auf einem anderen Kontinent. Aber sie fühlen sich in erster Linie als Österreicher oder Schweden, und wir werden das nicht so schnell ändern können. Das müsste jedoch einem europäischen Bewusstsein nicht im Wege stehen.

Wenn aber Menschen zu Österreichern, Polinnen oder Schweden erzogen werden, können sie nicht auch zu Europäern erzogen werden?

Das Problem ist, dass das gesamte europäische Projekt von den so genannten Gründungsvätern - es gab nur wenige Gründungsmütter - und politischen Eliten getragen wurde. Die politische Basis ist weiterhin eine nationale. Wir sehen erst zaghafte Versuche, europäische Parteien zu kreieren. Die Medien und die Bildung sind national geprägt - ebenso wie die öffentliche Diskussion. Das alles müssten wir europäisieren.

Wie wollen Sie das vorantreiben?

Wir werden Geld dafür brauchen - um etwa Plätze zu schaffen, auf denen über Europa diskutiert wird. Wir wollen die Medien dabei unterstützen und die nationalen Parlamente einbinden. Im Februar wird die Kommission umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation präsentieren.

Was erwarten Sie von der österreichischen Ratspräsidentschaft? Auch diese hat angekündigt, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU stärken zu wollen.

Mit gefällt dieser Vorsatz. Er verbindet unsere Ziele. Auch die Kommission will bürgernäher werden. Wir möchten besser zuhören, besser erklären und auf die lokale Ebene gehen.

Mehr Demokratie und Transparenz wünschen sich viele Europäer. Dazu sollte die europäische Verfassung beitragen. Doch in Frankreich und den Niederlanden wurde sie abgelehnt. Ist das die nächste Kluft, die es zu überwinden gilt?

Schon die Vorbereitung der Verfassung war ein demokratischer Prozess wie selten zuvor. Eine derart breite Debatte hat es bis dahin nicht gegeben. Aber unterschätzt wurde die Zeit, die nötig ist, um die Verfassung in jedem einzelnen Mitgliedsland zu erklären. Es ist eine äußerst komplexe Angelegenheit, und Demokratisierung braucht viel Zeit.

Wie geht es mit dem Ratifizierungsprozess weiter?

Ich wünschte, ich hätte die Lösung. Aber eine eindeutige Antwort gibt es nicht. Zwei Länder haben die Verfassung abgelehnt, vierzehn haben sie ratifiziert. Vielleicht werden wir am Ende des österreichischen Ratsvorsitzes wissen, wie es weitergeht.

Doch es sind nun mal Lösungen, die sich die Menschen in Europa erwarten. . .

Aber nur wenige warten auf eine Lösung für die Verfassung. Sie wollen ihre alltäglichen Probleme gelöst sehen. Sie wollen Arbeitsplätze, sie wollen Maßnahmen gegen die Vogelgrippe, sie wollen sehen, wie wir Kriminalität bekämpfen. Wenn wir sie von unseren Taten überzeugen, werden wir auch glaubwürdiger.

Sollten Sie dann nicht auch das - all die Beschlüsse, all die Maßnahmen - besser kommunizieren?

Das stimmt. Doch es ist eine umfassende Materie, von der Weinerzeugung bis hin zur Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Wir müssen das verständlicher und den Menschen klar machen, dass es ihren Alltag betrifft. So sollte jede Entscheidung der Kommission von einer kurzen lesbaren Zusammenfassung begleitet sein, die erklärt, warum und wie wir etwas machen. Der Aspekt der Kommunikation muss von Anfang an mitgedacht werden. Wir sind zwar noch nicht soweit, aber wir bewegen uns in diese Richtung.

Warum war das bisher so schwierig?

Eine demokratische Kultur muss sich über viele Jahre entwickeln. Die Bürgernähe wurde lange Zeit nicht gepflegt. Der Bezug zum Alltag wurde nicht hergestellt. Das ist nicht mehr akzeptabel.