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Elan im U-Ausschuss schwindet

Von Katharina Schmidt

Politik

Antrag auf Ladung von Ex-ÖBB-Vorstand Wehinger abgelehnt.

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Wien. Nein, er hat es nicht geschafft. Dabei war der Plan von Harald Vilimsky wirklich gut. Noch vor Beginn der U-Ausschuss-Sitzung am Mittwoch hat der Neo-FPÖ-Fraktionsführer eine Bombe angekündigt: Er habe mit dem ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger Kontakt aufgenommen. Dieser sei bereit, seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Josef Ostermayer - er habe ihm mit Rauswurf gedroht, sollte er nicht bei den Inseraten kooperieren - vor dem U-Ausschuss zu wiederholen. Man müsse ihn nur laden, so Vilimsky.

Damit hätte die FPÖ nach Ansicht der Beobachter im Parlament nicht nur für einen spannenden Zeugen gesorgt, sondern auch vom eigentlichen Beweisthema - den fragwürdigen Staatsbürgerschaftsvergaben - abgelenkt. Der Antrag auf Ladung Wehingers ging freilich nicht durch. Und so zog sich der Tag im U-Ausschuss wie ein Kaugummi. Geladen waren lediglich Sektionschefs aus Wirtschafts-, Sport-, Innen- und Kulturministerium, die teils im Untersuchungszeitraum nicht im Amt waren.

Sie erläuterten, wie in den jeweiligen Ressorts die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Personen, die sich besonders für das Land engagieren, geprüft wird. Die Fragen der Abgeordneten blieben dabei recht uninspiriert, was der Grüne Peter Pilz dazu brachte, von einer "Rot-Schwarz-Blau-Orangen-Farce" zu sprechen. Hauptsächlich ging es um die Einbürgerung zweier millionenschwerer Russen, die auf Drängen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider Anfang 2007, kurz vor dem Ende der schwarz-orangen Koalition, eingebürgert wurden. Bundeskriminalamt und Wirtschaftskammer hatten dazu negative Stellungnahmen abgegeben. Daraufhin wandte sich Haider an Kanzler Wolfgang Schüssel, nach dem Tod Liese Prokops interimistischer Innenminister.

Weisung für Einbürgerung

Schüssel und der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätten laut Pilz dann Weisungen ausgesprochen, dass die Einbürgerungen stattfinden müssten.

Ansonsten blieb der Tag ereignislos. Heute, Donnerstag, werden der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Ex-ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger erwartet. Zumindest Lückler will sich entschlagen.