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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
11 Minheute
Die ÖVP spricht sich einmal mehr für die Abschaffung der in der Verfassung verankerten Neutralität Österreichs aus. Sie sei überholt und sollte durch ein "Bekenntnis zur permanenten | Friedenspolitik" in Europa ersetzt werden. "Damit kann jeder in Österreich leben", glaubt VP-EU-Abg. Ursula Stenzel.
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Bei der Beistandspflicht werde die EU keinen Druck auf neutrale Staaten wie Österreich ausüben. Niemand werde, so Stenzel, zu einem Einsatz auf einen Kriegsschauplatz verdammt. Diese Entscheidung
bleibe der nationalen Souveränität vorbehalten.
Nach der Wirtschafts- und der Währungsunion soll nun eine Sicherheitsunion etabliert werden. Die Weichen dafür wurden, wie berichtet, beim EU-Gipfel im finnischen Tampere Mitte Oktober gestellt. Eine
gemeinsame Sicherheitspolitik der EU-Staaten umfasst die Asyl- und Migrationspolitik, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (Drogenhandel, Schlepperei) sowie den Aufbau eines gemeinsamen
Rechtsraumes, unterstreicht der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei und EU-Abg. Hubert Pirker die Gipfel-Ergebnisse. Und Österreich soll hinsichtlich einer gemeinsamen Friedens-und
Sicherheitspolitik · "unabhängig von parteitaktischem Kalkül" · aktiv mitgestalten. Österreich könne sich hier keine Ausnahmeposition erlauben und "wird sich einmal der Gretchen-Frage stellen
müssen", appelliert Stenzel für ein Ablegen von "Scheuklappen" und eine öffentliche Debatte.
Damit verbunden ist ein möglicher NATO-Beitritt Österreichs. Diese Option werde ab 2003 wieder aktuell und sollte einer Volksabstimmung unterzogen werden. "Wenn wir uns weiter einzementieren in
Dogmen, wird unsere Politik noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren", meint Stenzel. Damit die ÖVP ihre Europa-Politik fortsetzen kann, favorisiert sie "persönlich" eine erneute VP-
Regierungsbeteiligung · egal mit welcher Partei.
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