Hürden für den EU-Türkei-Deal

Brüssel/Ljubljana. Auf die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs, gerade erst gefasst, folgen schon die nächsten Ideen. Wenige Tage nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei, das in einer Vereinbarung zur Rückführung von illegal eingereisten Migranten mündete, warb der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei einem Besuch in Ljubljana für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen der Union. Ihm schwebt eine "militärisch-zivile Mission" dafür vor.

Zwar ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Aufgabe betraut, doch sei sie in ihren Handlungsweisen zu langsam. Mit einer Mission hingegen "können wir relativ rasch reagieren, relativ rasch derartige Strukturen vor Ort schaffen, die dann Schritt für Schritt von Frontex übernommen werden", erklärte Doskozil. Den Vorschlag will er bei einem Treffen mit Amtskollegen Ende des Monats in Wien unterbreiten.

Logistische Herausforderung

Tatsächlich steht die EU-Agentur, gemeinsam mit anderen Institutionen, vor einer immensen - nicht zuletzt logistischen - Herausforderung. Denn das Abkommen mit der Türkei, das am Sonntag in Kraft getreten ist, soll schon in einigen Tagen zu greifen beginnen. Die Regierung in Ankara hat sich verpflichtet, alle Flüchtlinge, die irregulär nach Griechenland gelangen, wieder zurückzunehmen.

Doch für jeden zurückgeschickten Syrer will die EU einen syrischen Schutzsuchenden direkt aus der Türkei übernehmen. Für diesen "Eins zu eins"-Mechanismus sollen fürs Erste 72.000 Plätze in der EU zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig sollen die Türken den Europäern beim Schutz der Außengrenzen der Union helfen. Einbezogen ist darin auch die Nato, die bei der Ortung von Schlepper- und Flüchtlingsbooten in der Ägäis mitarbeiten soll: Der Einsatz soll die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den griechischen und türkischen Behörden sowie Frontex verbessern.

Die EU-Agentur soll aber parallel dazu die Griechen beim Aufbau und beim Betreiben der sogenannten Hotspots unterstützen, der Erstaufnahmezentren, in denen Asylwerber registriert werden. Ebenso wird sie an den Rückführungen in die Türkei beteiligt sein. Dafür sind aber mehr Personal und technische Ausrüstung nötig. Hunderte Dolmetscher und Asyl-Fachleute werden gebraucht, Richter, Polizisten und Sicherheitskräfte - insgesamt an die 4000 Mitarbeiter. Frontex hat bereits 1500 Polizisten angefordert.

Etliche Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende Zusagen gemacht. Deutschland und Frankreich beispielsweise haben schon die Entsendung von jeweils 300 Beamten nach Griechenland angekündigt. Österreich hat seit dem Vorjahr hundert Mitarbeiter angemeldet.

Dennoch hat die EU bei der Umsetzung der Maßnahmen "noch einen holprigen Weg" vor sich, wie es EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras formulierte. Trotzdem hält er das Abkommen mit der Türkei für einen wichtigen Schritt zur Besserung der Lage in Griechenland, wo seit der Schließung der Balkan-Route zehntausende Schutzsuchende festsitzen und täglich neue ankommen.

Gesetzliche Tücken

Aber auch die Regierung in Athen selbst hat noch einige Aufgaben zu erfüllen, damit der Flüchtlingspakt realisiert werden kann. So muss sie die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen, damit die Menschen dorthin zurückgeschickt werden können. Dass sie das vorhabe, hat sie bereits angekündigt. Umgekehrt muss die Türkei ihre Gesetze so anpassen, dass sie den übernommenen Asylwerbern ein faires Verfahren in Aussicht stellen kann.

Dafür haben die Behörden nur wenig Zeit. Schon in der kommenden Woche sollen die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Geht es nach Plan, könnten die Rückführungen in die Türkei dann am
4. April beginnen.