Im Herzen - weder selig noch Insel

Großbritannien, Nizza, Deutschland, Türkei: In den letzten Wochen beweist die Welt einmal mehr auf eindrucksvolle Weise, dass sie VUKA ist - volatil, unsicher, komplex und ambivalent. Und dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr die Sache einzelner Länder sind, sondern stets eine internationale Natur haben. Nach dem Votum der Briten ist die Frage nach der Zukunft der EU umso drängender: Zerfällt diese hervorragende Kulturleistung der Menschheit, dieses größte Friedensprojekt der Geschichte; oder ist der Brexit eine heftige Geburtswehe auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa?

Offensichtlich ist, dass wir auf unserem Kontinent noch weiter in die Eskalation hineinwachsen werden. Die Schockwellen, die Terror, Flüchtlingsbewegungen und das sich laufend wandelnde Gesicht der Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise in den nächsten Jahren in unsere Gemeinschaft schicken, werden gewaltig sein. Diese Ereignisse werden stets die national-populistischen und die zentrifugalen Kräfte in der EU bedienen; sie werden auch eine klare und laute Einladung sein, in den zentralen Fragen näher zusammen zu rücken. Sie weisen den Weg zu einer Europäischen Republik. Ich werde es noch erleben, den gleichen Pass in Händen zu halten wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Nachbarländer. Und ja, es werden diese Vereinigten Staaten von Europa wohl nicht mit 27 Mitgliedern starten, sondern weniger. Schritt für Schritt. Um den nächsten Schritten der Gemeinsamkeit konkrete Form zu geben, sollten wir 2017 einen Konvent zu Vision und Architektur dieses Hauses Europa starten. Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben? Am Ende dieses Konvents haben die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer zu entscheiden, ob sie dabei sein wollen oder nicht. Dann können wir diese Union auf eine neue Stufe heben. Unfaire Sonderregelungen wird es dann nicht mehr geben, allerdings wird sich die EU darauf besinnen müssen, was ihrer Bevölkerung wichtig ist. Dass bislang nur sieben EU-Länder in die gemeinsame Dschihadisten-Datenbank berichteten, das ist eine Tragik. Was wichtig ist: Die neue EU soll Sicherheit garantieren, Arbeitslosigkeit bekämpfen, wirksame Aktionen gegen konzernale Steuerflucht setzen und in der Flüchtlingsfrage gemeinsam auftreten. Nicht EU-Zuständigkeit soll sein: gemeinsame Glühbirne, normierte Schockbilder auf Zigarettenschachteln, standardisierte Duschköpfe . . .

Das EU-Parlament hat kurz nach der Brexit-Abstimmung bewiesen, dass eine gemeinsame Aktion möglich ist, und mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache gestimmt (Die Grünen waren dagegen, Anm.). Erst wenn die Außengrenze gesichert ist, kann es freien Personenverkehr im Inneren geben. Von diesen Taten wollen wir mehr sehen, denn sie sind die einzige Chance, dass die Bürger auch in Österreich in Zukunft die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit erleben können, die in Jahrzehnten erarbeitet wurden. Nichts anderes wünsche ich meinen und unseren Kindern. Wir in Österreich sind keine Insel, wir sind auch nicht selig - aber wir sind im Herzen Europas.