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Österreich hat wieder ein Klimagesetz
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Bisher war Irland war bei allen Etappen der Wirtschaftskrise ganz vorne mit dabei: Das Platzen der Immobilienblase und der folgende Bankencrash stürzten die Insel schon im Herbst 2008 als erstes Euroland in die Rezession. Die Iren sicherten als Erste alle Spareinlagen ihrer Banken mit einer aberwitzigen Haftungsgarantie über 400 Milliarden Euro.
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Und auch beim Sparen war die Insel ein Vorreiter: Das Budget für 2011, das als Teil eines Vier-Jahres-Planes eben vorbereitet wird, ist der dritte Haushalt, bei dem die Iren ihren Gürtel enger schnallen. Bisher genossen sie dadurch einen Vertrauensvorschuss auf den Finanzmärkten: Im Unterschied zu Griechenland wird Irland zugetraut, den Umschwung mit harschen Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Aus mehreren Gründen: Dublin galt dank seiner unternehmerfreundlichen Standortpolitik - niedrige Steuern, deregulierter Finanzsektor - lange als Liebkind der Investoren. Vor der Krise hatte Dublin stets auf solide Finanzen geachtet; die Regierung hat keine Zahlen getürkt, sondern kommuniziert Budgetprobleme ungewohnt offen - bis hin zur Tatsache, dass die Bankenrettung in Summe gut 50 Milliarden Euro kosten wird, wodurch das Defizit 2010 auf ein unfassbares Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung explodiert.
Alles in allem haben sich die Iren also wie Musterschüler präsentiert. Gebracht hat es ihnen allerdings wenig. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass sie auch beim Staatsbankrott ganz vorne mit dabei sind und nach Griechenland als zweites Euroland den Rettungsfonds um Notkredite anzapfen müssen.
Denn das Wirtschaftswachstum bleibt auf Tauchstation, weil der private Sektor den Ausfall staatlicher Ausgaben nicht zur Gänze kompensieren kann. Der Ausblick ist schlecht. Dadurch sinkt das Vertrauen der Investoren; die Risikoaufschläge, die für irische Staatsschulden verlangt werden, erreichen im Tagestakt Rekordstände.
Die EU-Granden sind daran nicht ganz unschuldig: Die Festlegung, dass Anleihegläubiger - also primär Banken und Pensionsfonds - künftig bei einer Staatspleite auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, ist zwar strategisch richtig gedacht, hat aber die Schuldenfinanzierung für die Problemkandidaten der Eurozone abermals verteuert. So musste Portugal, dessen Sparbudget von einer wackeligen Minderheitsregierung abhängt, am Mittwoch schmerzhaft erfahren, was es heißt, von den Investoren abgestraft zu werden. Die Portugiesen erhielten zwar Kredit über 1,2 Milliarden Euro, müssen aber exorbitant hohe Zinsen zahlen.
Das kann sich Irland im Moment noch ersparen. Es hat das Glück, den Finanzmarkt derzeit nicht anzapfen zu müssen. Viel Zeit bleibt Finanzminister Brian Lenihan aber nicht, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Die Iren haben genug Geld auf der Seite, um bis Mitte 2011 über die Runden zu kommen. Was danach passiert, ist aber offen.
Siehe auch:Irland hatte 15 schöne Jahre
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