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Irak: Verfassung bleibt umstritten

Von WZ Online

Politik

Die am Donnerstag im Parlament geplante Abstimmung über die irakische Verfassung ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das gab der Pressesprecher des Verfassungskonvents, Bishro Ibrahim, in Bagdad bekannt.


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Beobachter werteten dies als Zeichen, dass über die wichtigsten Streitfragen wie der Errichtung eines föderalistischen Staates weiterhin keine Einigung erzielt werden konnte. Wegen dieser Kontroverse hatte Parlamentspräsident Hashim al-Hassani die Abstimmung am vergangenen Montag um weitere drei Tage verschoben.

Um die Verhandlungen voranzutreiben, war Staatspräsident Jalal Talabani zuvor mit 15 sunnitischen Konventsmitgliedern zusammengetroffen. Er äußerte er sich weiterhin optimistisch hinsichtlich einer möglichen Einigung.