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IWF verlangt Schuldenschnitt

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Bankenhilfe ohne Staatsschuld-Erhöhung.|Zypern verabschiedet Sparbudget, doch Hilfsgelder fließen noch immer nicht.


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Nikosia. Sie ist noch gar nicht da, auf Zypern aber schon in aller Munde. "Haushalt 2013 - es riecht nach Troika", titelte am Donnerstag Zyperns Tageszeitung "Simerini". Am Vorabend hatte Zyperns Parlament mit 51 Ja-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen den Sparhaushalt 2013 verabschiedet. Er sieht Staatseinnahmen in Höhe von 5,86 Milliarden Euro vor. Das sind 1,3 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Staatsausgaben sollen um fast eine halbe Milliarde auf 7 Milliarden Euro sinken.

Im Juni hat Zypern einen Hilfsantrag gestellt. Seitdem sind Monate verstrichen, in denen Zyperns Präsident Dimitris Christofias nicht nur den EU-Vorsitz innehatte, sondern angesichts der dringend benötigten Kapitalspritze für das drittkleinste Mitgliedsland der Eurozone mit der potenziellen Geldgeber-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds verhandelt hatte. Der letzte Stand: Gut 17 Milliarden Euro sollen an die 800.000 Einwohner zählende Republik überwiesen werden. Davon sollen rund zehn Milliarden in den schwer angeschlagenen Bankensektor gepumpt werden.

Noch fließt kein Geld, denn ein sogenanntes Memorandum zwischen beiden Seiten ist formal noch nicht in trockenen Tüchern. Die Eckpunkte des Sparprogramms sind aber schon vereinbart und im Staatshaushalt für das kommende Jahr berücksichtigt.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am Donnerstag allerdings, dass sich der IWF weigere, Troika-Gelder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen. Der Währungsfonds verlange, dass Zypern einen Teil seiner Staatsschulden erlassen bekommt.

"Das ist für Zypern kein Thema", sagte Finanzminister Vassos Shiarly. Er rechne nicht mit einem Schuldenschnitt für die Gläubiger.

Beobachtern zufolge hatten sich die Anzeichen für die kolportierte IWF-Position jedoch bereits seit Wochen verdichtet: Der IWF wolle mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt den Druck auf die Euro-Länder verstärken, damit notleidende Banken in den Euro-Ländern künftig direkt vom Europäischen Rettungsmechanismus EFSF finanziert werden, ohne dass dabei die Staatsschuld der betreffenden Länder in die Höhe schnellt. Ziel des IWF sei es, dafür auf Zypern Fakten zu schaffen. Dann wäre der Weg geebnet, dass das ebenfalls von einer Bankenkrise geplagte Spanien dem Beispiel der fernen Urlaubsinsel folge.

Griechische Bonds bei zypriotischen Banken

Die Banken waren es auch, die Zypern in Schwierigkeiten brachten. Als Präsident Christofias von der eurokommunistischen Akel-Partei kürzlich bekanntgab, Zypern werde unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen, standen ihm die Tränen in den Augen. In scharfer Form griff er das Bankensystem an, dessen zügellose Gier das ansonsten solide wirtschaftende Land an den Abgrund manövriert hätte.

Christofias’ Kritik ist für viele Zyprioten durchaus nachvollziehbar. Denn bis 2008 lag Zyperns Staatsschuld bei vorbildlichen 60 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung. Sogar jetzt, mitten in der Krise, liegt sie mit 14,5 Milliarden Euro immer noch deutlich unter der Wirtschaftsleistung von 18 Milliarden Euro.

Aber Zyperns Banken hatten vor Ausbruch der Krise im großen Stil Hellas-Bonds gekauft. Griechenlands Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger betraf auch Zyperns Geldinstitute. Die Verluste müssen nun durch milliardenschwere Rekapitalisierungen der Banken aufgefangen werden - die Zeche zahlt nun das ganze Land.

Zyperns Kassenlage hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Die Zahlungsunfähigkeit konnte in diesen Tagen nur abgewendet werden, nachdem die Pensionskassen mehrerer halbstaatlicher Konzerne der Regierung am Dienstag Kredit zugesagt hatten. Damit ist wieder Geld da, um bis zu den für den 10. Februar anberaumten Präsidentschaftswahlen alle staatlichen Ausgaben bezahlen zu können.

Feststeht: Christofias wird nur noch wenige Wochen das Amt des Staatspräsidenten bekleiden. Der 66-jährige Kommunist, der seit Ende Februar 2008 an der Spitze von Zypern steht, tritt gar nicht an. Die Chancen, dass sein Parteifreund Stavros Malas die Nachfolge antritt, stehen schlecht. Der konservative Kandidat Nikos Anastasiadis, ein Sparbefürworter, liegt laut Umfragen mit 37 Prozent in der Wählergunst vorn, Malas vereint nur 23 Prozent der Stimmen.