Ja, er lebt noch - aber wie lange?

Wien. Manchmal sind die Medien schneller als die Politik. Zu schnell. So geschehen am Donnerstag im Korruptionsuntersuchungsausschuss im Parlament. Da sah es kurzfristig so aus, als wäre es gelungen, den jüngsten Streit über den Zeitplan beizulegen - schon wurde eifrig über den Kurznachrichtendienst Twitter der U-Ausschuss für gerettet erklärt. Doch die Rechnung ging nicht ganz auf, denn genau diese Meldung führte bei den Abgeordneten, die hinter verschlossenen Türen im Budgetsaal tagten, zu heftigen Irritationen. Die Sitzung platzte, der U-Ausschuss wurde vertagt - und wie es weiter geht, weiß keiner so genau.

Was ist passiert? Wie berichtet, hat die grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser am vergangenen Freitag einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zu den weiteren Ausschussterminen bis 2. Oktober nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Grund laut Moser: Der Antrag sah auch einen Zeitplan für die Aktenlieferungen vor, was der Verfahrensordnung widerspreche. Erzürnt zogen die anderen Fraktionen ihre Anträge zurück. Unterstützt wurden sie in ihrer Rechtsansicht von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dem Legislativdienst des Parlaments und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der Moser über die "Wiener Zeitung" ausrichten ließ, dass über den Antrag hätte abgestimmt werden müssen.

Donnerstagfrüh kam es dann zur Aussprache aller Fraktionsführer in Prammers Büro. Nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch schien es so, als wäre eine Lösung gefunden. Während die anderen Parteien ankündigten, ihren Antrag unverändert einbringen zu wollen, deuteten die Grünen ein Einlenken an.

Und tatsächlich: Als gegen 12 Uhr die nicht-öffentliche Sitzung des U-Ausschusses startete, deutete alles auf eine rasche Lösung hin. Denn Prammer hatte dem Ausschuss zugesichert, dass Akten zu bereits abgeschlossenen Themen weiterhin ans Parlament geliefert werden müssen und diese dann auch in den Abschlussbericht einfließen können.

Umstrittene Erklärung

Damit war die Urangst der Grünen, nämlich dass mit dem Zeitplan für Aktenlieferungen der U-Ausschuss still und leise abgedreht werden könnte, beseitigt. Die Grünen verfassten daraufhin eine "Erklärung der Vorsitzenden", in der Moser meinte, dass es ihr "durch die rechtlichen Klarstellungen hinsichtlich der Garantie der Präsidentin" möglich sei, den "nach seinem Wortlaut an sich gesetzwidrigen" Antrag zuzulassen.

Was nach Einlenken geklungen hat, war für die anderen Fraktionen offensichtlich ein neuer Stein des Anstoßes: Sie kritisierten, dass die Erklärung zuerst an die Medien weitergereicht und dann erst im Ausschuss verlesen wurde, und warfen Moser vor, einen Antrag, den sie an sich für gesetzeswidrig hält, zur Abstimmung zu bringen. Der Streit endete in einer neuen Pattsituation. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die Sitzung vertagt.

Ruf nach Rücktritt Mosers

Otto Pendl (SPÖ) meinte im Anschluss, Moser sei "offensichtlich nicht mehr in der Lage, die sachliche Arbeit des Ausschusses auf Basis der Geschäftsordnung zu gewährleisten". Werner Amon (ÖVP) sprach von einer "unglücklichen Hand" Mosers und meinte, es werde mit ihr als Vorsitzender "nur sehr schwer weiterzukommen sein". Auch für Stefan Petzner (BZÖ) wäre es "das Einfachste, wenn Moser ihre Fehler eingesteht und ihren Sessel zur Verfügung stellt". Und Walter Rosenkranz (FPÖ) meinte: "Moser hatte nie unser Vertrauen und hat es auch jetzt nicht". Einzig der Grüne Peter Pilz blieb dabei, den anderen Fraktionen Ausschuss-Sabotage vorzuwerfen. Aber auch er verteidigte Moser nicht.

Die Ausschuss-Chefin selbst zeigte sich nach der Sitzung zerknirscht, meinte aber "ich sehe keine Veranlassung, den Vorsitz abzugeben, weil ich ihn bis zu diesem einen Punkt immer zur Zufriedenheit aller geführt habe". Geht es nach ihr, kann der U-Ausschuss wie geplant am Montag weiterarbeiten.

Welche Auskunftspersonen zu den noch offenen Beweisthemen - Telekom-Ostgeschäfte, Regierungsinserate und Vergabe von Staatsbürgerschaften - geladen werden sollen, ist allerdings unklar. Laut Moser haben am Donnerstag lediglich die Grünen einen neuen Antrag auf Zeugenladungen eingebracht, nicht aber die anderen Parteien. Aber durch die Querelen sind ohnehin frühestens für den 26. September Zeugenladungen möglich. Und ob es den U-Ausschuss dann noch gibt, steht in den Sternen.