Keine Großoffensive Israels

Im Abstand weniger Sekunden hatten sich am Sonntag inmitten eines vor allem von Gastarbeitern bewohnten Armenviertels zwei Selbstmordattentäter in die Luft gejagt. Die blutige Bilanz: 24 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte. Viele der Toten und Verletzten waren Ausländer.

Trügerische "Sicherheit"

Der neue Doppelanschlag ist eine Mahnung für jene Israelis, die sich wegen der andauernden Militäroperationen in den wiederbesetzten Palästinensergebieten in Sicherheit wähnten. Er beweist einmal mehr, dass solche Anschläge sich auch mit der vollständigen Blockade der Palästinensergebiete nicht gänzlich verhindern lassen.

Nach palästinensischen Angaben vom Montag waren die Attentäter, die ungewöhnlich große Sprengsätze bei sich trugen, Mitglieder einer Splittergruppe des militärischen Fatah-Arms, der "Al-Aksa-Brigaden", aus Nablus. Diese Splittergruppe entzieht sich der Kontrolle durch die Fatah-Führung. Die Fatah-Bewegung von Präsident Yasser Arafat und die Autonomiebehörde distanzierten sich eilig von der Tat. Verwirrung stifteten die radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg, als sie sich ebenfalls zu dem Anschlag bekannten.

Ministerpräsident Ariel Sharon musste während einer eilig anberaumten Kabinettssitzung aufgebrachte rechte Minister zügeln, die erneut eine sofortige Ausweisung Arafats forderten. Israels Luftwaffe bombardierte nach dem Anschlag erneut Ziele im Gaza-Streifen. Das Sicherheitskabinett kündigte weitere militärische und politische Maßnahmen gegen die Palästinenser an: Die Armee soll etwa die gezielten Tötungen mutmaßlicher Extremisten noch mehr verstärken, und palästinensische Politiker dürfen nicht wie geplant Mitte Jänner nach London reisen, um dort über die Reformen der Autonomieverwaltung zu sprechen.

Kriegserklärung an Bush

In Wahrheit ist der Handlungsspielraum der israelischen Regierung jedoch sehr begrenzt, insbesondere angesichts des erwarteten US-Militärschlags im Irak und der bevor stehenden Parlamentswahlen. Die Zeitung "Yediot Aharonot" schrieb am Montag, sowohl Sharon als auch seine Minister wüssten, "dass eine Ausweisung Arafats zu diesem Zeitpunkt, kurz vor dem Angriff im Irak, solange es keinerlei Indiz für eine direkte Verbindung zwischen der Autonomiebehörde und dem Anschlag gibt, einer Kriegserklärung an die Bush-Regierung gleichkäme". Israelische Kommentatoren gingen am Montag davon aus, dass der blutige Anschlag beim Wahlkampf eher Sharon in die Hände spielen wird, der wegen des Skandals um Stimmenkauf bei der Kandidatenwahl in seinem Likud-Block in Bedrängnis geraten war. Auch die Arbeiterpartei Amram Miznas werde allerdings versuchen, den Anschlag für ihre Zwecke zu nutzen und vor den Wahlen am 28. Jänner die Notwendigkeit einer Trennung von den Palästinensern bekräftigen.

Kein Geld für Reservisten

Eine weitere Beschränkung des militärischen Spielraums Israels ist rein wirtschaftlicher Natur. Aus Militärkreisen verlautete am Montag, es sei ungeachtet des provokativen Anschlags keine neue Großoffensive in den Palästinensergebieten zu erwarten. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Israel gebe es schlicht kein Geld, um mehr Reservisten zu bezahlen, sagte ein namentlich nicht genannter Militär. Die Möglichkeit einer echten Verschärfung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern sieht der Kommentator von "Yediot Aharonot" erst nach einem klaren Wahlsieg des rechten Blocks von Sharon. Das Motto einer so gestärkten Regierung wäre dann: "Bringt uns den Kopf Arafats - Koste es, was es wolle!"