Normative Diskrepanz

Die Weltordnung von morgen wird multipolar sein, darüber sind sich die Experten einig. Mit China, Russland, Indien, Brasilien preschen neue Länder ins internationale System und beanspruchen Führungsrollen für sich. Die Europäische Union will im Konzert der Großmächte eine tonangebende Rolle spielen. Weil ihr das militärische Potenzial fehlt, versucht sich die EU als normative Macht ("normative power") zu etablieren. In ihrem äußeren Gebaren versucht die Union, Werte wie Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu transportieren. Doch die hehren Motive, die der Staatenverbund von anderen Ländern einfordert, scheinen für ihn im Innenverhältnis nicht ausnahmslos zu gelten.

Die EU hat vor kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das Land die Unabhängigkeit der Zentralbank unterminierte. Ein Schritt, der grundsätzlich geeignet ist, die autoritäre Regierung von Viktor Orban auf den Pfad der Tugend zurückzubringen. Doch die Union verstößt selbst gegen das Trennungsgebot von Geld- und Finanzpolitik. Die EZB kauft milliardenschwere Staatsanleihen auf und verletzt damit Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darin heißt es, dass der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank verboten" ist. Hinzu kommt, dass die Schaffung eines dauerhaften Rettungsschirms das Bail-out-Verbot nach Artikel 125 AEUV unterminiert. Durch den ESM wird de facto eine gesamtschuldnerische Haftung festgezurrt, die dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit zuwiderläuft. Die Unionsorgane insistieren auf die Beachtung von Verträgen, halten sich aber selbst nicht daran.

Auch in ihrer Außenpolitik misst die EU mit zweierlei Maß. Ein Beispiel dafür ist das Öl-Embargo gegen den Iran. Während das Mullah-Regime für sein mutmaßliches Atomwaffenprogramm bestraft wird, wird Saudi-Arabien mit Waffen beliefert. So fädelte die deutsche Bundesregierung unlängst einen Panzerdeal mit dem saudischen Königshaus ein. Dabei ist das ultrakonservative Regime eines der repressivsten der Welt. Frauen werden diskriminiert, Minderheiten marginalisiert, Medien zensiert. Freilich werden auch im Iran Menschenrechte massiv verletzt, und der mögliche Bau einer Atombombe birgt eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten. Doch rechtfertigt das noch lange nicht eine doppelzüngige Politik. Wenn man bedenkt, dass mit europäischen Waffen Aufstände im Mittleren Osten niederkartätscht werden, ist das Ansehen der EU als Zivilmacht diskreditiert.

Die EU gibt ein janusköpfiges Bild ab: Auf der einen Seite werden Rechtsbrecher getadelt, auf der anderen Seite brechen die Organe der Union selbst geltendes Recht. Damit macht sich die Staatengemeinschaft unglaubwürdig. Die EU muss innen- wie außenpolitisch eine konsistente Linie fahren. Es ist wichtig und richtig, dass sie auf Normen setzt. Nur sollte sie diese auch gegen sich selbst gelten lassen. Sonst zerfällt das moralische Fundament, auf dem die europäische Wertegemeinschaft gründet.