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Obamas Mühen der Ebene: Klimaschutz in den USA könnte für Jahre feststecken

Von Ronald Schönhuber

Analysen

Die Gesundheitsreform hat Barack Obama durchgebracht. Zwar mit Abstrichen, aber doch. Und auch bei der Regulierung der Finanzmärkte konnte der US-Präsident zumindest einen Teil seiner Forderungen umsetzen. Doch in Sachen Klimaschutz breiten sich vor Obama derzeit die Mühen der Ebene aus.

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Im Senat mussten jetzt die demokratischen Pläne für ein umfassendes Klimaschutz- und Energiegesetz auf Eis gelegt werden, weil sich kein einziger republikanischer Senator finden wollte, der dem Vorhaben die dafür nötige Mandatsmehrheit verschafft hätte. Einen Strich durch die Rechnung hat Obama dabei vor allem BP gemacht. Denn ursprünglich wollte der Präsident den Republikanern eine Ausweitung der Ölförderung vor den US-Küsten im Tausch gegen die Zustimmung zu seinem Klimaschutzgesetz anbieten. Als dann die Zeitungen und Fernsehsendungen voll mit Bildern des unaufhörlich an die US-Küste schwappenden Ölteppichs waren, blieb Obama aber kaum eine andere Wahl, als die Pläne für neue Bohrungen auszusetzen, um zu demonstrieren, dass er das Heft des Handels noch in der Hand hält.

Das von Obama am Klimagipfel in Kopenhagen geleistete Versprechen, die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren, scheint damit vorerst gestorben. Zwar hoffen die optimistischsten Demokraten wie John Kerry noch darauf, dass nach der Sommerpause im Senat dem nun massiv reduzierten Gesetz doch noch ein wenig mehr Biss verliehen werden könnte. Doch selbst in dieser Hinsicht ist die Chance für die Demokraten wohl verschwindend gering. Und in den darauf folgenden Monaten dürfte es eher schlechter denn besser werden. Denn wenn die Republikaner bei den Midterm-Elections im November wie erwartet Mandate dazugewinnen, wird es noch schwieriger werden, die nötigen 60 Sitze im Senat zusammenzubekommen, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Einen Versuch, ein bisschen von dem zu retten, was noch zu retten ist, hat Obama bereits gestartet. Er hat die nationale Umweltagentur EPA angewiesen, in Eigenregie Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen, falls der Senat keine befriedigende Lösung zustande bringt. Doch um wirklich einen Erfolg zu erreichen, wird der Präsident, der sich in der Klimaschutzdiskussion zuletzt eher zurückgehalten hat, mehr als bisher tun müssen. Nur wenn Obama - ähnlich wie bei Gesundheits- und Finanzmarktreform - sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale wirft, könnte er die Republikaner zu Zugeständnissen zwingen.

Gelingt ihm das nicht, bedeutet das nicht nur für den amerikanischen, sondern auch für den internationalen Klimaschutz zumindest mittelfristig ein Desaster. Denn wenn die USA nicht vorangehen, werden sich auch China und Indien, die Amerika in Sachen Emissionen mittlerweile nicht mehr nachstehen, nicht ins Boot holen lassen.