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Republikaner werden von Neu- festlegung der Wahl- bezirke profitieren. | Verlagerung der politischen Kräfte in den Westen und Süden der USA. | Boston. Alle zehn Jahre stellt das Census-Büro der USA die veränderten Bevölkerungszahlen in den Bundesstaaten und damit die Wanderungsbewegung innerhalb des Landes fest. Das ist nach nur allgemein interessant, sondern auch von politischer Bedeutung. Denn laut Verfassung müssen dann, aufgrund der neuen Zahlen, die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus festgelegt werden.
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Da dieser Zensus ergab, dass die Menschen nach Süden und nach Westen abwanderten, wo die Republikaner stark sind, ergibt sich daraus für die nächsten Wahlen 2012 eine Schwächung von Präsident Barack Obamas Demokraten. Der Senat ist nicht betroffen. Jeder der 50 Bundesstaaten stellt stets zwei Senatoren.
Um fast zehn Prozent auf jetzt 309 Millionen Menschen ist die Bevölkerung der Vereinigten Staaten seit 2000 gewachsen, hat die Zählung festgestellt, wie Census Bureau Director Robert Groves mitteilte. Die Bevölkerungsdichte, in den USA auch als "Gravitations-Zentrum" des Landes bezeichnet, hat sich nach Groves Angaben seit den 1950er Jahren von den Industriestädten in Neu England, New York und Pennsylvania - dem sogenannten "Rost-Gürtel" - in die Staaten des "Sonnengürtels" (Sun Belt) wie North Carolina, Florida und Arizona verlagert.
Republikaner in komfortabler Lage
Der von den Republikanern beherrschte Westen und Süden der USA wuchs zwischen 2000 und 2010 um 14 Millionen (Westen) und 9 Millionen (Süden) Menschen. Der Nord- und Mittlere Westen mit seinen demokratischen Hochburgen wuchs in derselben Zeit um 4,2 Millionen. Lediglich das überwiegend die Demokraten wählende Kalifornien hielt seine Bevölkerungszahl beinahe konstant.
Die demografischen Veränderungen werden dazu führen, das bei der Neufestlegung der Wahlbezirke für das Abgeordnetenhaus, aber auch der Bezirke für die Wahlmänner der Präsidentenwahl, die Republikaner besser abschneiden werden als die Demokraten. "Die Republikaner sind in der besten Lage, seit es die Neufestsetzungen gibt", glaubt Tim Storey von der Nationalkonferenz der Staatsparlamente.
Insgesamt werden zwölf Sitze in den Süden und Westen verschoben. Ohio und New York werden dabei je zwei Mandate verlieren, Texas wird vier und Florida zwei dazugewinnen.
Für die Wahlen 2012, zum Repräsentantenhaus und bei der Präsidentschaftswahl, zu der Obama für eine zweite Amtszeit antreten wird, bedeutet das, dass es die Demokraten noch schwerer haben werden, als ihre ohnehin nachgebenden Popularitätswerte bisher schon anzeigten. Bei den Kongresswahlen am
2. November hatten die Demokraten ihre bis dahin überwältigende Übermacht an die Republikaner verloren, die in dem am 2. Jänner erstmals tagenden neuen Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen.
Obama hofft auf Latinos und Schwarze
Einziger Lichtblick für US-Präsident Obama und seine Demokraten ist, dass unter den Zugezogenen in den bisherigen Republikaner-Hochburgen auch viele Hispanics und Afroamerikaner sind, die überwiegend demokratisch wählen.
Ganz kampflos wollen die Demokraten die Neuverteilung der Wahlbezirke jedenfalls nicht hinnehmen. Boyd Richie, Vorsitzender der Demokraten in Texas, hat bereits verlangt, dass die Zunahme der schwarzen und asiatischen Bevölkerung sich in der Neuordnung der Wahlkreise niederschlagen müsse.
Immer wieder hat es Prozesse gegen die Änderungen der Wahlbezirke durch die Parlamente und Gouverneure der US-Bundesstaaten gegeben. "Entweder gibt es ein Patt oder einen Kompromiss", sagte Gerald Hebert von der Demokratischen Fraktion im US-Kongress. "Die Parteien bereiten sich in dieser Angelegenheit auf einen regelrechten Krieg vor."
Opferbereitschaft in Massachusetts
Insgesamt 336 Distrikte werden für die Wahlen 2012 neu zugeschnitten. Die Zahlen sprechen für die Republikaner. Sie kontrollieren über ihre Mehrheiten in den Bundesstaaten 196 Distrikte, die Demokraten nur 91.
Richie verlangte, die vier neuen Sitze für Texas müssten mindestens zur Hälfte in Bezirke mit traditionell demokratischen Mehrheiten vergeben werden, nur so könne der Volkswille berücksichtigt werden.
Massachusetts hat das umgekehrte Problem. Es verliert einen seiner zehn Abgeordneten. Um ein Hauen und Stechen unter den Demokraten um die verbleibenden Mandate zu vermeiden, hat der einflussreiche Abgeordnete Bernie Franks schon öffentlich überlegt, ob er 2012 überhaupt noch einmal kandidieren solle.
Siehe auchRepublikaner tanken Selbstvertrauen - Obama profitiert von neuer Situation