Occupy London...

Was David Cameron vollkommen abgeht, ist britischer Humor. Sein Auftritt beim EU-Gipfel in Brüssel konnte nicht einmal mit einem bewundernd-resignativen Lächeln begleitet werden, sondern nur mit blankem Entsetzen. Der Eindruck, dieser Regierungschef sei Bestandteil des Europäischen Rates, entstand erst gar nicht. Hier saß bloß ein Finanz-Lobbyist der Londoner City.

Vermutlich wird er mit seiner rüden Ablehnung einer politischen Union Europas am Ende selbst nicht froh. Isolation ist im 21. Jahrhundert nicht "splendid", sondern einfach nur Isolation. Der künftige "Hinterteil der EU" (so boshafte Online-Kommentare britischer Medien) hat aber damit auch Europa enorm geschadet. Dass ihm zur Seite ausgerechnet der ungarische Regierungschef steht, schärft diese Kontur nur noch: Orbans Politik ist bestenfalls als kurios zu bezeichnen.

Die "fiskalische Union" muss wegen dieser beiden von den anderen EU-Staaten mühsam auf nationaler Ebene vollzogen werden und wird nicht in den Lissabon-Vertrag eingearbeitet.

Ein demokratiepolitischer Treppenwitz der Geschichte: Die größte politische Verzahnung Europas seit langem wird vollzogen abseits des Europäischen Parlaments - der einzig direkt gewählten Institution der EU. Wenn die Parlamentarier das einfach hinnehmen, dann verdienen sie es nicht besser - und als Abgeordnete deutlich zu viel.

Denn nun ist es noch klarer als zuvor, dass die Regulierungen des Finanzmarktes - inklusive Finanztransaktionssteuer - auf europäischer Ebene eingeführt werden. Wenn die Londoner City nur deshalb Finanzzentrum ist, weil sie dafür ein Steuer-Paradies erschuf, dann hat sie ihre Berechtigung verloren. Wenn die britische Wirtschaft ohne Finanzindustrie in die Rezession stürzt, dann stimmt etwas nicht an der Wirtschaftspolitik des Landes. Das EU-Parlament ist durchaus aufgerufen, eine institutionalisierte "Occupy London"-Bewegung zu werden.

Für die Euro-Zone haben die vergangenen beiden Tage wohl eine Verschnaufpause gebracht. Irgendwie entsteht der Eindruck, dass einfach alle nur noch Ruhe haben wollen.

Das liegt vielleicht an den kommenden Feiertagen, aber die Lösung des Grundproblems nimmt Europa mit ins Jahr 2012: Wie mehr Jobs geschaffen werden können. Das geht nur mit viel mehr Europa, selbst wenn dies nationalen Regierungschefs egal ist.