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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Erstmals steht Möglichkeit des Scheiterns im Raum. | ÖVP-Mödlhammer: "Das ist keine seriöse Politik". | Wien. Die Mindestsicherung steht im Regierungsübereinkommen, die Lösung des tatsächlichen - oder auch nur angeblichen, je nach Standpunkt eben - Pflegenotstands ist sogar Gesetz. Und über den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind sich Rot und Schwarz ohnedies längst einig. Für den einfachen Bürger könnte angesichts dieser Meldungslage leicht ein falscher Eindruck entstehen. Fix ist nämlich in Wirklichkeit gar nichts.
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Wie sehr mit Mindestsicherung und Pflege zwei Prestigethemen dieser Regierung gefährdet sind, bestätigte erst am Samstag Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) im "Wiener Zeitung"-Interview: "Sollte es zu keiner Einigung mit den Ländern kommen, dann müsste der Bund ernsthaft überlegen, ob er die beiden Projekte allein schultert oder sich von ihnen verabschiedet."
So deutlich war das bis jetzt noch von keinem Regierungsmitglied zu hören, dass nämlich Pflege und Mindestsicherung am seidenen Faden einer Einigung bei den laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hängen.
Befremdlicher Stil
Gelinde gesagt not amused reagiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf die Aussagen Buchingers, der darin eine "Bankrotterklärung der Politik des Sozialministers" sieht. "Buchinger hat zuerst gegackert, bevor er überhaupt ein Ei gelegt hat - jetzt stößt er mit seiner Politik an Grenzen und schon will er Gemeinden und Ländern den Schwarzen Peter zuschieben. Das ist keine seriöse Politik", empört sich Mödlhammer.
"Äußerst befremdlich" ist für Mödlhammer auch der Verhandlungsstil der Regierung in Sachen Kinderbetreuung: So verhandelt etwa die schwarze Familienministerin Andrea Kdolsky mit den ÖVP-Landeshauptleuten und die rote Frauenministerin Doris Bures mit den SPÖ-Landeshauptleuten.
Chancen auf eine Einigung beim Finanzausgleich sieht der Gemeindevertreter, der selbst mit am Verhandlungstisch sitzt, nur dann, wenn der Bund im Detail sagt, welche Projekte er in den kommenden vier Jahren umsetzen will und welche Kosten diese für die einzelnen Gebietskörperschaften verursachen.
Es sei nun auch an Finanzminister Wilhelm Molterer, diese Informationen zu liefern. Geschieht dies nicht, lehnt Mödlhammer einen Abschluss der Verhandlungen ab und plädiert für eine Verlängerung des bestehenden Finanzausgleichs über das Jahr 2008 hinaus.
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