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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Dass die Währungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Objekt der Begierde der Budgetverantwortlichen sind, ist nichts Neues. Nun wird aber auch der Verkauf der Beteiligung an der Casinos Austria AG (CASAG) gefordert. Beide Punkte stehen nicht zur Diskussion, stellte OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher am Donnerstag anlässlich der Generalversammlung unmissverständlich klar.
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Bezüglich der Währungsreserven gebe es gesetzliche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, betonte Liebscher. "Sie lagern ja nicht nutzlos im Tresor, sondern werden so angelegt, dass sie Erträge bringen."
Zur Casinos-Beteiligung sagte OeNB-Präsident Adolf Wala: "Diese Dinge sind nicht so einfach, wie man sich das vorstellt". Die 33,24%ige Beteiligung der OeNB-Tochter Münze Österreich an der Casinos Austria AG (CASAG) sei auf Wunsch eines Finanzministers Anfang der neunziger Jahre erfolgt und als Deckungswert für den Münzumlauf zu sehen. Verfügte die Münze nicht über diese Beteiligung, so müsste sie stattdessen ihre Rücklagen erhöhen, was ihren Gewinn entsprechend absenken würde.
Die Oesterreichische Nationalbank hat im Jahr 2001 ein Ergebnis von 1,64 (nach 1,7) Mrd. Euro erzielt - das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der OeNB. Davon werden 558 Mill. Euro Körperschaftsteuer und der gesetzlich vorgeschriebene Gewinnanteil an den Bund in Höhe von 975 Mill. Euro abgeführt. Mit insgesamt 1,53 (nach 1,6) Mrd. Euro erhält der Finanzminister beinahe genauso viel wie im Vorjahr.
Vom verbleibenden Gewinnanteil fließen wieder 70,25 Mill. Euro in den Jubiläumsfonds der OeNB, 4,2 (nach 3,9) Mill. Euro kommen der Stiftung Leopold zugute. Den Reserven für ungewisse Auslands- und Wertpapierrisken werden 32,6 Mill. Euro zugeführt.
Dass die Aufwendungen im Vorjahr um 21% auf 287 Mill. Euro gestiegen sind, führt Wala auf die erhöhten Aufwendungen für den Ankauf von Banknoten von der OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH) und die Kosten für die Euro-Information zurück. Das Nettoergebnis aus realisierten Kursgewinnen aus Gold-, Fremdwährungs- und Wertpapiertransaktionen nahm um 11% auf 995 Mill. Euro zu.
Im Vorjahr verkaufte die OeNB 30 Tonnen Gold, der Bestand betrug zum Jahresultimo 347 Tonnen. Nach weiteren Verkäufen von 30 t im Frühjahr 2002 sind es derzeit 317 t mit einem Marktwert von rund 3,6 Mrd. Euro. Vorläufig wird kein Gold mehr verkauft.
Minus von 0,9% des BIP ist kein Nulldefizit
Eine künftige Steuerreform dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Budgets nicht gefährden, sagte Liebscher. Ein Minus von 0,9% des BIP sei kein Nulldefizit, betonte Liebscher in Anspielung auf eine Aussage von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Des weiteren sollte man der österreichischen Bevölkerung ein Wechselbad der Gefühle zwischen Budget konsolidieren und nicht konsolidieren ersparen. Über den bisherigen Kurs der Regierung zeigte sich Liebscher aber zufrieden.
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