ÖGB: Keine Kompromisse bei Mindestsicherung

Auch dem von ÖAAB-Chef Michael Spindelegger eingebrachten Vorschlag eines Zeitwertkontos für Überstunden steht der ÖGB mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als noch vor wenigen Tagen. Oberhauser hält es für "unpraktikabel". So könne man sich bei einem Jobwechsel, etwa von einem öffentlichen Auftraggeber in die Privatwirtschaft, nicht mehr sicher sein, ob die "angesparten" Überstunden mitgenommen werden können. Oder, ob es die Firma, in der Überstunden angespart werden, überhaupt noch gibt, wenn man sie später etwa in Form eines früheren Pensionsantritts "konsumieren" will. "Das muss man sich gut überlegen", meint die ÖGB-Vizepräsidentin.

Mit dem Zustand ihrer Partei ist Oberhauser - die Nationalratsabgeordnete ist auch kooptiertes Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes - alles andere als glücklich. Sie wünscht sich einen "internen Diskussionsprozess" und nicht einen über die Medien. "Das ist aus einem Frust heraus verständlich, aber der völlig falsche Weg." In der Partei müsse man begreifen, dass die "Feinde" außerhalb und nicht innerhalb der SPÖ existieren würden. In der Diskussion über ein eigenes Integrations-Ressort hätte sich die SP-Politikerin gewünscht, "wenn nicht jeder gerade sagt, was er gerade denkt". Man sollte sich eine gemeinsame Linie überlegen - "einen Konsens, den alle tragen".

Bei der Kritik an Innenministerin Maria Fekter (V), die derzeit die Integrationsagenden über hat, hält sich Oberhauser im Gegensatz zu manchen ihrer Parteikollegen zurück. Es sei irrelevant, ob man diese Kompetenz einem anderen Regierungsmitglied übertrage: "Es ist völlig egal, wer gute Integrationspolitik macht", so die Gewerkschafterin, man müsse erst einmal die Politik Fekters während der Legislaturperiode beobachten. Klar sei jedoch: "Diese Arbeit ist mehr als Kriminalität bekämpfen und Schubhaft verhängen."

ÖVP ist "für jene da, die früh aufstehen"

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Mindestsicherung. "Das ist ein falsches Signal in Zeiten der Wirtschaftskrise", sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur Forderung der ÖGB-Vizepräsidentin. Die ÖVP sei "für jene da, die früh aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und sich und ihren Familien einen Wohlstand zu erarbeiten."

"Politische Schizophrenie in Reinkultur" warf die FPÖ der SPÖ vor, "Chaos in der Regierung" bemängelte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Täglich würden neue Konzepte präsentiert, die schon nach wenigen Wochen von den eigenen Fraktionen hinterfragt und korrigiert werden