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Österreich hat wieder ein Klimagesetz
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Verwirrung herrscht um den für Donnerstagabend geplanten außerordentlichen Parteitag der FPÖ in Oberösterreich. Der von der Bundespartei zum interimistischen Landesparteichef ernannte Werner Neubauer gab in einer Presseaussendung bekannt, dass dieser Parteitag in Ried im Innkreis "abgesagt" sei. Sein von der FPÖ ausgeschlossener Amtsvorgänger Günther Steinkellner erklärte hingegen auf APA-Anfrage, dass die Veranstaltung wie geplant abgehalten werde.
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Laut Neubauer seien stattdessen die Delegierten und "allfällige sonstige Interessierte" zu einer "Versammlung" zum Thema "Freiheitliche Zukunft" zur selben Zeit und am selben Ort eingeladen. Ein neuer Termin für den Landesparteitag werde gesondert schriftlich bekannt gegeben.
Steinkellner betont Wehrhaftigkeit
Von einer Absage wollte Steinkellner Mittwochvormittag nichts wissen. Die Sicherheitskräfte seien bereits informiert, dass offenbar "Störaktionen" geplant seien, sagte er: "Wir werden uns zu wehren wissen."
Ein Gespräch über die weitere Zukunft der Freiheitlichen in Oberösterreich zwischen dem interimistischen Bundesparteiobmann Hilmar Kabas, Neubauer und Steinkellner sowie deren Anwälten war Dienstagabend ohne Ergebnis unterbrochen worden. Für Mittwoch war ein weiteres Treffen geplant. Ob es zu diesem kommen werde, könne vorerst nicht gesagt werden, so Steinkellner.
Auf der Website der Linzer Stadtpartei bittet Kabas die "lieben Parteifreunde", "in dieser schweren und turbulenten Zeit unserer FPÖ die Treue zu halten und die notwendigen Maßnahmen des interimistischen Landesparteiobmanns zu unterstützen". Wenn Steinkellners "Versuch, sich abzuspalten", durchgezogen werde, sei sicher eine Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich.
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