Orkan über Prölls Zinsgebäude

Wien. Mit öffentlichen Geldern zockt man nicht. Nach diesem Motto verhandeln am Mittwoch Parteienvertreter über das Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden. Ist das geplante Casino-Verbot für Beamte ursprünglich eine Reaktion auf den Salzburger Finanzskandal, rückt jetzt die milliardenschwere Veranlagung von niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ins Zentrum. "Diese Spekulationen sprengen die Salzburger Dimension ganz, ganz locker", sagte der Vize-Chef der Grünen, Werner Kogler, am Montag in einer Pressekonferenz. Seine niederösterreichische Kollegin Helga Krismer, die das 2001 errichtete Veranlagungskonstrukt nach eigenen Worten "detektivisch" untersucht hat, ergänzte: "Während in Salzburg Finanzbeamte am einarmigen Banditen sitzen, ist in Niederösterreich ein schwarz verglastes Casino errichtet worden."

Ein nüchterner Blick
Deftige Vergleiche, die auch damit zu tun haben, dass Niederösterreich in zwei Monaten wählt. Eilig rückte am Montag die für die Finanzgeschäfte verantwortliche Landesgesellschaft "Fibeg" aus und sprach von einem vorbildhaften Geschäft und 600 Millionen Euro Gewinn, die durch die Veranlagungen erzielt wurden.

Wie stellt sich die Lage mit einem nüchternen Blick dar? Fakt ist: Niederösterreich hat mit öffentlichen Geldern spekuliert und dürfte das gemäß des neuen Spekulationsverbots in diesem Ausmaß nicht mehr tun. Da sind Fonds mit Sitz im Steuerparadies Cayman Islands oder nach irischem Recht im Spiel, dazu kommen unzählige andere risikoreiche Papiere, die bis zu 40 Prozent des gesamten Portfolios betrugen und erst auf Druck des Rechnungshofes reduziert wurden. Fakt ist außerdem: Die ursprünglichen Veranlagungsziele, die sich das Land gesetzt hat, wurden weit verfehlt. Und genau hier liegt der Schlüssel zur Lösung des Anlage-Krimis, der die Landespolitik nun schon 12 Jahre beschäftigt.

Für Landeshauptmann Erwin Pröll, seinen zuständigen Vize Wolfgang Sobotka und den Fibeg-Geschäftsführer Johannes Kern ist ein Gewinn noch immer ein Gewinn, auch wenn man sich mehr erwartet hätte, konkret fünf Prozent jährlicher Rendite anstatt durchschnittlich zwischen 1,8 und 2,2 Prozent.

Der Rechnungshof lässt das nicht gelten: "Hätte das Land Niederösterreich die Wohnbaudarlehen nicht verkauft und damit nicht spekuliert, stünde man heute finanziell deutlich besser da", erneuert eine Sprecherin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ihre Kritik. 2010 hatte der Rechnungshof genau diese zwei Szenarien verglichen und kam auf einen Fehlbetrag von einer Milliarde Euro. Auf diese Milliarde Euro schießt sich die Opposition ein. Derzeit dürfte der vorläufige Verlust im Vergleich zum konservativen Szenario etwas geringer sein, weil die Renditen 2012 stiegen.

Die Jetons gehen aus
Ist der Fehlbetrag durch höhere Erträge auch in der Zukunft noch aufzuholen und das für 20 Jahre gesteckte Ziel von fünf Prozent im Jahresdurchschnitt noch zu erreichen? Fibeg-Boss Kern wies darauf hin, dass der Kapitalstock, also die veranlagten Milliarden theoretisch "unendlich arbeiten" können. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Kehrtwende noch gelingt. Aus zwei Gründen: Einerseits wird das eingesetzte Kapital immer weniger, weil es stückweise zurück ins Budget geholt wird. In der Casino-Sprache: Die Jetons am Tisch werden weniger.

"Der Rechnungshof kann keine Prognosen abgeben, weist jedoch darauf hin, dass auch das veranlagte Kapital reduziert wurde", schlägt die Sprecherin in diese Kerbe. Und auch Fibeg-Chef Kern sagt: "Die Reduktion des Kapitalstocks verringert die Möglichkeit, Erträge zu erzielen." Er würde sich frisches Geld vom Land wünschen. Doch das ist angesichts der aktuellen Großwetterlage gegen Spekulation auszuschließen und nach den neuen Regeln wohl auch nicht mehr erlaubt.

Weniger Felder
Zweiter Grund, warum eine Aufhol-Rallye unwahrscheinlich ist: Die Möglichkeiten, das Kapital anzulegen, werden durch das Spekulationsverbot massiv eingeschränkt. Das heißt: Anstatt auf einzelne Zahlen kann man eher nur noch auf Schwarz oder Rot setzen, was die Ertragschancen deutlich mindert. Kenner der Verhandlungen über das Spekulationsverbot meinen, dass die Wohnbau-Veranlagungen davon berührt sein werden.

Aufatmen können die Finanzmanager des Landes, was die schon eingesetzten Gelder betrifft. Aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heißt es, dass die strengeren Regeln nur für künftige Geschäfte gelten werden. Denn die laufenden Geschäfte schlagartig aufzulösen, könnte schlagartig auch zu hohen Verlusten führen. "Da muss man extrem vorsichtig sein", mahnt auch Stefan Pichler, Finanzexperte der WU-Wien. Wie wenig oder doch viel diese "Altbestände" wert sind, ist in Salzburg gerade die spannende Frage.

Vom Eigenheim ins Casino
2001 hat das Land Niederösterreich Wohnbaudarlehen, die man an Private, Wohnbaugesellschaften und Gemeinden vergeben hatte, verkauft und am Kapitalmarkt veranlagt. Nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und FPÖ waren dafür. In weiteren Tranchen ging es um bis zu acht Milliarden Euro. Dann kam die Finanzkrise und machte die Rendite-Träume des Landes von durchschnittlich fünf Prozent im Jahr zunichte.