ÖVP gegen Bankenaufsicht

Wien. Die acht Hauptgruppen für die Koalitionsverhandlungen haben sich mittlerweile in viele Unter- und Arbeitsgruppen aufgesplittert. Im Bereich "Wirtschaft" sorgt derzeit die ÖVP mit ihrer Forderung, die Finanzmarktaufsicht (FMA) aufzulösen und in die Nationalbank zu integrieren, für Aufregung. Dem Vernehmen nach hat die SPÖ damit wenig Freude, denn 2014 geht die europäische Bankenaufsicht in die Zielgerade, die unter den 130 Großbanken auch sechs österreichische auf der Liste führt. Dies führt bei der FMA, die seit 2002 als ausgelagerte weisungsfreie Behörde arbeitet, zu einigem Aufwand.

"Eine solche Vorgangsweise würde die Arbeitsabläufe in der wirklich wichtigen Bankenaufsicht in einer sensiblen Phase empfindlich stören", ist aus SPÖ-Kreisen zu hören.

Das lässt die ÖVP so nicht gelten, vor allem Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl soll die Idee forcieren. Offiziell ist aber von Rot und Schwarz Stillschweigen vereinbart worden, also sagte ein ÖVP-Verhandler unter Zusicherung der Anonymität zur "Wiener Zeitung": "Die europäische Aufsicht für die Großbanken wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt. Die Nationalbank hat dort Sitz und Stimme. Es wäre also logisch, die europäische Struktur auch in Österreich abzubilden, die Aufsichtskompetenzen also in die Nationalbank zu geben."

FMA-Chef als Reibebaum

In der Tat gibt es bereits jetzt Überschneidungen. So ist die Nationalbank grundsätzlich für die Stabilität des Finanzmarktes Österreich zuständig, sie stellt auch die Hälfte der FMA-Kontrollore. Die FMA führt die Bankenprüfungen durch und verhandelt mit den Banken auch die neuen Regulierungen und Kapitalvorschriften.

Und genau da, so argwöhnen SPÖ-Finanzexperten, liegt der Hase im Pfeffer. Die FMA - und vor allem der SPÖ-nahe Behördenleiter Helmut Ettl - ist dabei mächtigen Bankern auf die Zehen gestiegen. Raiffeisen etwa hatte mit der FMA wenig Freude, weil diese (für heimische Begriffe) bei kommenden Kapitalregeln hart blieb. Bei all diesen Fragen geht es immerhin um Milliardenbeträge.

Ein exponierter Kritiker der FMA ist auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Die FMA hatte die dem Land gehörende Hypo NÖ mit einer Strafe in Höhe von 58 Millionen Euro bedacht, die vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. "Ich erwarte mir, dass das zuständige Finanzministerium prüft, ob die beiden Herren in derart verantwortungsvollen Positionen noch tragbar sind", sagte Pröll in einem "profil"-Interview. Die Nationalbank selbst hält sich dazu bedeckt, soll aber intern wenig Lust verspüren, die Aufsicht zu übernehmen. Bis Mitte Dezember wird die Entscheidung gefallen sein.