)
Blackbox Regenwald
7 Minheute
Referendum über Neuwahlen als Ausweg aus der Krise? | Ramallah/TelAviv. (dpa) Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Bildung einer gemäßigten Palästinenserregierung sucht Präsident Mahmoud Abbas nach einem Ausweg aus der Krise. In einem monatelangen Tauziehen hat sich die radikal-islamische Hamas nie ganz auf seine Vorschläge für eine große Koalition der wichtigsten Parteien eingelassen, die die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Berater von Abbas werfen der Hamas vor, sie habe ungeachtet des dramatischen wirtschaftlichen Niedergangs der Palästinenser nur auf Zeit gespielt. Die brüchige Waffenruhe mit Israel macht die Lage brandgefährlich.
In dieser Situation haben die USA und die EU Abbas volle Unterstützung zugesagt. Demonstrativ stellten sich US-Außenministerin Condoleezza Rice, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Chefdiplomat Javier Solana an die Seite von Abbas, der nun "andere Schritte" angekündigt hat. Nach dem Willen von Abbas müsste eine neue Regierung Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UNO) erfüllen: eine Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Übernahme früherer Nahost-Abkommen.
Ein Komitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO hat Beratungen aufgenommen, um die Handlungsmöglichkeiten von Abbas abzuwägen. Der als zögerlich bekannte Politiker will offensichtlich Rückendeckung für Entscheidungen haben, die nun auch gegen die erklärten Forderungen der Hamas-Regierung getroffen werden müssen.
Eine Option sei zwar, die international weitgehend isolierte Hamas-Regierung bis zum Ende der Amtszeit im Jänner 2010 im Amt zu belassen, verlautet aus dem Umfeld von Abbas. "Wenn wir kein Abkommen mit der Hamas erreichen können, lassen wir sie eben so weitermachen und die Verantwortung für das palästinensische Volk allein übernehmen", sagte Yasser Abed Rabbo, ein Berater von Abbas. Doch dies würde auch bedeuten, die Palästinenser am politischen Abgrund zu belassen.
Wahrscheinlicher sei, dass Abbas das Volk in einem Referendum entscheiden lasse, wenn die Hamas nicht im letzten Moment einlenke, sagt der palästinensische Jurist Ali Khasham. Er berät das Parlament und gibt eine verbreitete Auffassung wieder. "Mein Gefühl sagt mir, dass eine Volksabstimmung zur Entscheidung über Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten die beste Entscheidung sind", sagt er. Die bei der letzten Parlamentswahl von der Macht verdrängte Fatah-Bewegung hofft, die Palästinenser könnten die Wahl der Hamas zur stärksten Kraft als Fehler erkennen und dies nach nur einem Jahr korrigieren wollen.
Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Shimon Peres lehnte unterdessen die geplante palästinensische Regierung der nationalen Einheit ab. Die Hamas würde eine solche Regierung nur nutzen, um wieder internationale Finanzhilfe zu erhalten, meint Peres.
)
)
)