Panzer-Transport durch Österreich musste nicht genehmigt werden

Als Mitte April ein Zug voller Panzer durch Österreich fuhr und sich die Bilder davon rasant in den sozialen Medien verbreiteten, wirbelte das gehörig Staub auf. Insgesamt 20 selbstfahrende M109-Panzerhaubitzen wurden von Italien nach Polen transportiert. Das endgültige Ziel der Reise war die Ukraine.

Die FPÖ versuchte, den Transport für ihre Kampagne einzuspannen, und vermutete sofort einen Bruch der österreichischen Neutralität. Der blaue Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger stellte dazu eine Anfrage, in der er von einer "rechtswidrigen Durchfuhr von Kriegsmaterial" sprach. Zwei Monate später kam nun die Antwort des Innenministers Gerhard Karner. Darin gab er auch Einblicke, wie oft Kriegsmaterial durch Österreich transportiert wird.

Transport zwischen EU-Staaten möglich

In seiner parlamentarischen Anfrage berief sich Reifenberger auf "die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Seekriegs" der Haager Konventionen, - 116 Jahre alte Verträge, in denen Neutralität geregelt wird - und das Kriegsmaterialgesetz. Seiner Meinung nach hätte es für die Durchfuhr der Panzer durch Österreich eine Bewilligung des Innenministeriums gebraucht, das sich mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium absprechen hätte müssen.

Das sei falsch, schreibt nun Karner in seiner Beantwortung. Er verweist auf eine EU-Richtlinie aus 2009, die den Transport von einem EU-Land in ein anderes EU-Land erlaubt, solange alle Gesetze der Mitgliedsstaaten eingehalten werden. "Für die Durchfuhr von Kriegsmaterial von Italien in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist somit regelmäßig eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erforderlich", so der Minister. Österreich wird in solchen Fällen nur informiert.

Eine Ausnahme gibt es im Gesetz nur auf einzelne aufgezählte Waffentypen. Bei Anti-Personen-Minen, blindmachenden Laserwaffen und Streumunition muss Österreich einer Durchfuhr selbst dann zustimmen, wenn die Waffen zwischen zwei Mitgliedsstaaten transportiert werden.

Die meisten Lieferungen in die USA

Karner machte in der Anfragebeantwortung auch publik, wie oft er Kriegsmateriallieferungen zwischen Februar 2022 und April 2023 bewilligt hatte. Insgesamt 75 Mal wurden Waffen durch Österreich transportiert. Herumgeschifft wurden im Wesentlichen "halb- und vollautomatische Schusswaffen, Munition und Granaten", schreibt das Ministerium.

Am öftesten wurden Waffen in die USA geliefert. 53 Mal transportierten Serbien, Bosnien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und Ungarn Waffen in den nordamerikanischen Staat.

Ursprungsort der meisten Waffentransporte war Serbien (22), gefolgt von der Schweiz (15), die ihre Waffen über Österreich ausschließlich in andere EU-Mitgliedsstaaten brachten. Ex-EU-Mitglied Großbritannien musste sich fünf Transporte genehmigen lassen. Zu unerlaubten Transporten von Kriegsmaterial sei es in dem Zeitraum nicht gekommen.