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Parlamentswahlen in Marokko

Von Nizar Al-Aly/IPS

Politik

Rabat - 14 Millionen Marokkaner sind morgen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 5.800 Kandidaten aus 26 Parteien bewerben sich um die 325 Sitze. Die Erwartungen oszillieren zwischen Demokratiebegeisterung und Hoffnungslosigkeit angesichts erstarrter Machtstrukturen und Korruption.


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Der auf Reformen bedachte junge König Mohammed VI. spricht bereits von einem "Rendezvous mit der Demokratie" und ruft zu reger Wahlbeteiligung auf. Doch viele Beobachter dämpfen die Hoffnungen auf eine Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Lage. Solange sich nichts an den wirklichen Machtstrukturen mit ihrer einflussreichen und korrupten Bürokratie ändert, solange der Monarch selbst Minister- und hohe Beamtenposten vergibt, könnten auch allgemeine Wahlen nicht viel bewirken, kritisiert Mohamed Moujahid, Vorsitzender der Vereinigten Linken (GSU).

Der politische Analyst Ahmed Iraqui dagegen sieht in den Wahlen eine entscheidende Wende dank der Modernisierungsbemühungen des Königs, der seit 1999 amtiert. "Aus den Wahlen zur Nationalversammlung wird erstmals in Marokko eine echte Regierung hervorgehen", hofft Iraqui. Regierungsvertreter haben Marokko diesmal "erstmals freie und faire Wahlen" versprochen. Um zu beweisen, dass es ihnen damit ernst ist, wurden am Montag etliche lokale Beamte, unter ihnen ein Wali (Obergouverneur), verhaftet, weil diese ihre Günstlinge als Kandidaten bevorzugt hatten.

Nach dem Versagen der derzeitigen Mitte-Links-Koalition unter dem 78-jährigen Abderrahmane Youssoufi haben die Marokkaner wenig Hoffnung auf einen Neubeginn. "Diese Regierung ist gescheitert", kritisiert Saad-Eddine Othmani, der stellvertretende Generalsekretär der Islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. "Die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich verschlechtert, die Verwaltungsreformen sind ausgeblieben und die Korruption ist allgegenwärtig", klagt Othmani.

"Marokko braucht eine Verfassungsänderung", fordert der Vorsitzende der GSU, die sich von der regierenden USFP getrennt hat. Etliche Parteien, unter ihnen die sozialistische PADS und die islamistische al-Adl Wa Al-Ihssane, boykottieren die Wahl.