"Partei muss das aushalten"

Der Konflikt um den § 209 - er bedroht homosexuelle Kontakte bei Männern zwischen Erwachsenen und Unter18-Jährigen mit bis zu fünf Jahren Haft - liegt seit Jahren schwer auf der ÖVP Wien. Man glaubte den Königsweg gefunden zu haben, indem man eine zwischen Konservativen und Liberalen wohlaustarierte innerparteiliche Kommission mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte. Diese fand auch tatsächlich zu einem Konsens und präsentierte den Vorstandsmitgliedern einen Reformvorschlag für den umstrittenen Paragraphen, der vor allem den Schutz der Jugendlichen betont und eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in dieser Frage anstrebt.

Bezirk mobilisiert gegen Vorstands-Beschluss

Gegen diesen Beschluss mobilisiert nun aber die Bezirkspartei des 20. Wiener Gemeindebezirks: Ein Antrag beim Parteitag nächste Woche will das knappe Votum kippen. Der Brigittenauer Bezirksparteiobmann Wolfgang Aigner sieht hier die "selbst ernannte Avantgarde" innerhalb der ÖVP Wien am Werk und meint damit seine liberalen Parteifreunde. Seiner Ansicht nach sollen die Parteitagsdelegierten die Möglichkeit haben, hierüber abzustimmen. Aigner betont, sein Vorstoß sei in keiner Weise gegen Finz gerichtet.

Vernünftige Mitteposition bei Reform getroffen

Wenig beeindruckt von diesem Manöver zeigt sich der designierte Nachfolger von Bernhard Görg an der Spitze der Partei. "Wenn das eine Partei nicht aushält, dann hält sie nicht viel aus", sieht Finz den Widerstand gegen den Vorstandsbeschluss zum § 209 gelassen. Er sei kein Anhänger eines Politikstils, der schwierige Themen ewig mit sich weiter schleppt, und werde daher dieser Auseinandersetzung nicht ausweichen. Das sei auch eine Frage von "Leadership".

Inhaltlich steht Finz zum Beschluss nach einer Reform des § 209. Hier sei es gelungen, eine "vernünftige Mitteposition" zu finden. Es stehe außer Zweifel, dass der Schutz Jugendlicher sicher gestellt sein müsse. Nach Ansicht des Obmannes in spe sollte es jedoch generell so wenig wie nötig Differenzierungen zwischen den Geschlechtern geben.

Kein Offensivthema, aber Signal für offene Partei

Klar sei aber auch, dass die Reform des § 209 für ihn kein Offensivthema, etwa gegenüber der Bundespartei, sei. Dennoch wünscht sich Finz, dass der Beschluss als "bewusstes Signal für eine offene Partei" gesehen wird.

Nun werde in der Wiener ÖVP endlich nicht länger über Personen, sondern wieder über Themen diskutiert werden, kann Finz der Sache auch eine positive Seite abgewinnen: "Ich möchte eine spannende Partei, keine Kaderpartei haben", fügt er hinzu.

Neuer Obmann wird am 15. Juni gewählt

Am 15. Juni hält die ÖVP Wien im Wiener Gasometer ihren 30. Ordentlichen Landesparteitag ab. Im Mittelpunkt: Die Wahl von Alfred Finz zum neuen Obmann.

Das Motto des Parteitages lautet: "Neue Energie im Wandel der Zeit". Auf der Rednerliste stehen ausschließlich Obleute: Neben dem scheidenden Bernhard Görg und dem zukünftigen Obmann Alfred Finz wird auch Bundeskanzler und Bundesparteichef Wolfgang Schüssel das Wort ergreifen.