Pfiffe mitten in Orbáns Gesicht

Budapest. Spätestens nach einer halben Stunde reglosen Stehens hat sich die Kälte durch Pullover, Wollsocken, Schals und Steppmäntel gefressen. Von einem Bein aufs andere zu treten hilft, aber nur kurz. Kein Grund zum Aufgeben für die Demonstranten, die sich nun schon zum dritten Mal binnen einer Woche hier versammelt haben, um gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu protestieren.

Wie viele es sind, ist angesichts des permanenten Kommens und Gehens unklar. Einige kamen schon um 18 Uhr, andere erst drei Stunden später. Nach Mitternacht sind immer noch ein paar Hundert da. Mehrere Tausend dürften es gewesen sein.

Den Volkszorn löste ein neues Gesetz aus, das die Zahl der Überstunden, die ein Arbeitgeber pro Jahr verlangen darf, von 250 auf 400 erhöht. "Sklavengesetz" nennen dies die Gewerkschaften. Die Regierung argumentiert, dass die Unternehmer die Neuregelung angesichts des Fachkräftemangels verlangt hätten. Hinzu kam ein Gesetz, das eine eigene, direkt von der Regierung kontrollierte Verwaltungsgerichtsbarkeit schaffen soll, die auch für die Demokratie sensible Bereiche wie die Medien tangieren dürfte.

Kein Einlenken in Sicht

All dies löste eine Protestwelle aus, die in manchem den Massenkundgebungen von 2014 gegen die Internetsteuer ähnelt, in deren Folge Orbán diese Abgabe wieder abschaffte. Doch jetzt ist kein Einlenken in Sicht. Orbán wurde im letzten Frühjahr zum dritten Mal in Folge gewählt und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Er regiert seit 2010.

Roland ist mit seinem Freund Gergö zur Demo gekommen. Beide sind 22 Jahre alt. Mehr als ein Drittel ihres Lebens hat sich unter der Orbán-Regierung abgespielt. Sie waren schon bei vielen Protesten gegen den Premier dabei. Warum ist der zivile Widerstand ausgerechnet jetzt hartnäckiger und entschlossener als früher? "Weil wir sehen, dass die Oppositionsparteien ihren Streit beiseiteschieben und zusammenarbeiten. Es ist wie eine Katharsis", sagt Gergö, der in Budapest Informatik studiert. "Wir haben das Gefühl, dass wir nicht mehr allein sind", fügt Roland hinzu, der als Tontechniker arbeitet.

Sollte Ungarns zersplitterte Opposition tatsächlich begriffen haben, dass sie nur gewinnen kann, wenn ihre Parteien an einem Strang ziehen? Dass Einigkeit Resultate bringt, bewies im Februar dieses Jahres Péter Márki-Zay im südungarischen Hódmezövásárhely. Er gewann in dieser Hochburg von Orbáns Partei Fidesz die Bürgermeisterwahl, weil alle Oppositionsparteien - von links bis extrem rechts - ihn unterstützt haben. Vorige Woche veranstaltete die vereinigte Opposition im Parlament einen bisher in Ungarn nie da gewesenen Tumult während der Abstimmung zum Überstunden-Gesetz: Abgeordnete von drei Parteien - die sozialistische MSZP, die linksliberale DK (Demokratische Koalition) und die öko-linke PM (Dialog für Ungarn) - besetzten einfach die Stufen zum Sessel des Parlamentspräsidenten. László Kövér musste die Sitzung von seiner Abgeordnetenbank aus leiten, begleitet von einem schier pausenlosen Pfeifkonzert.

Einer der Abgeordneten pfiff sogar Orbán direkt ins Gesicht. Bunt gemischt waren auch die Delegationen von Abgeordneten, die zwischen Sonntagabend und Montagabend das Wachpersonal im Foyer des Staatsfernsehgebäudes in Atem hielten: Sie verlangten, dass ihre Fünf-Punkte-Petition im Programm des Senders verlesen wird.

Zu den Forderungen gehörten die Rücknahme des Überstundengesetzes und Freiheit für Justiz und Medien. Letzteres umso mehr, als Orbán die sowieso regierungstreuen Privatmedien straffer an die Kandare nimmt: Insgesamt 476 Medienprodukte - darunter Print, Funk und TV - wurden vor kurzem an eine Holding übergeben, die alles zentral managen soll.

Sie soll vom Medienfachmann Gabor Liszkay geführt werden, einem treuen Weggefährten Orbáns. Die Aktion der Parlamentarier hatte erwartungsgemäß keinen Erfolg. Der Fernsehchef Daniel Papp, früher Politiker der rechtsradikalen Partei Jobbik, ist als Nachrichtenfälscher in die Geschichte eingegangen. Gegen dieses Etikett hat er sich 2015 erfolglos vor Gericht gewehrt.

Handgemenge vor TV-Gebäude

Dazu war es unter anderem gekommen, weil er ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch den Schnitt so manipuliert hat, dass es den Anschein hatte, als fliehe der deutsch-französische Grünen-Politiker vor fragenden Reportern. Überraschend war eher, dass die TV-Visite der Abgeordneten mit Gewalt endete: Die parteilosen Parlamentarier Bernadett Szél und Ákos Hadházy wurden am Montagmorgen von Wachleuten vor laufenden Kameras brutal aus dem Gebäude herausgestoßen. Wenig später fiel der DK-Abgeordnete László Varju bei einem Handgemenge mit den TV-Wachleuten zu Boden. Sein Arzt stellte nachher fest, dass Varju Prellungen hatte, die nur von gezieltem Prügeln herrühren konnten, sagte der DK-Vizepräsident und EU-Parlamentarier Péter Niedermüller der "Wiener Zeitung".

Niedermüller hält die Aktion trotzdem für einen Erfolg, weil man immerhin der Welt vorgeführt habe, wie Ungarns Machthaber mit ihren Gegnern umgehen. Warum aber ist die Opposition nicht gleich nach Orbáns Amtsantritt 2010 so energisch vorgegangen? Niedermüller begründet dies mit dem Schuldbewusstsein der Links-Liberalen, in den letzten Jahren davor "nicht gerade erfolgreich regiert" zu haben. Die Opposition leide an Fragmentierung und fehlender Führerfigur. Aber auch: "Am Anfang hat man nicht glauben können, dass es in diese Richtung gehen wird."