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Politik und EU-Budget

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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So könne es nie eine Einigung geben, kritisierte der Chef der ÖVP-Europaabgeordneten, Otmar Karas, die Vetodrohung des konservativen Vizekanzlers Michael Spindelegger gegen ein EU-Budget, das die Landwirtschaft beeinträchtigt. Die SPÖ-Regierungsseite in Wien redet den Satz schön, deren Brüsseler Spitzenrepräsentant Hannes Swoboda reagierte scharf.

Das Scharmützel zeigt anschaulich das Problem der EU: In Brüssel stimmen Minister gerne Vereinbarungen zu, die sie dann daheim als "unerträgliche Bevormundung durch Brüssel" geißeln. Das in Verhandlung stehende EU-Budget bis 2020 soll notwendige Investitionsimpulse setzen, es soll niemandem etwas weggenommen, aber gleichzeitig gekürzt werden.

Dass dies nicht geht, sieht ein Blinder. Und natürlich auch die Regierungsspitzen, die kommende Woche das EU-Budget festzurren sollen.

Sie wissen auch, wohin die Reise geht. Im konkreten Fall: Die Landwirtschaft wird bis 2020 weniger EU-Förderungen als bisher zur Verfügung haben. Der ÖVP-Obmann versucht also, seiner wichtigen Klientel, den Bauern, zu signalisieren, dass dies verhindert werden wird - notfalls mittels Veto. Spindelegger weiß, dass dieser Satz keinerlei Relevanz hat. Aber er wird nach der Einigung sagen: Die Bösen in Brüssel wollten noch viel Ärgeres, wir aber haben erreicht, die Kürzung in sozial verträglichen Dimensionen zu halten - ein Erfolg. Dass der ÖVP-Obmann auch Vizekanzler und Außenminister ist und als solcher diesen europäischen Finanzrahmen von Anfang an begleitet hat, fällt unter den Tisch.

Wie schön wäre es, wenn ein Regierungsvertreter sich hinstellte und laut sagte: Wir werden unseren EU-Beitrag erhöhen, denn ein gut dotiertes EU-Budget ist Labsal für die osteuropäischen Mitgliedsländer - und die damit finanzierten Bau- und sonstigen Vorhaben kommen zu einem schönen Teil den dort tätigen heimischen Unternehmen zugute.

Nein, stattdessen werden sinnlose Rituale abgespult, und die EU wird in der Öffentlichkeit ohne Not noch weiter diskreditiert. Kanzler Werner Faymann hat immerhin eingeräumt, dass es für Österreich nicht billiger wird. Noch schöner wäre es, das EU-Budget aufzustocken mit dem einzig richtigen Hinweis: Viele andere Möglichkeiten auf Wachstum hat Europa derzeit nicht zur Verfügung.