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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Die Verwaltungsreform stößt nicht überall auf Begeisterung. Während die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vom "größten Reform-Paket der letzten Jahre" spricht, sind die Vertreter von Städte- und Gemeindebund eher besorgt, dass viele Maßnahmen anstatt der erhofften Arbeitsentlastungen gerade auf Gemeindeebene ein Mehr an Aufwand bringen. Heftige Diskussionen über die Aufgaben des Staates gab es bei der Tagung des Verbandes der Gemeinwirtschaft am Semmering.
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Gesetze abzuschaffen ist nicht immer einfach. "Es ist schon interessant zu sehen, dass jedes Gesetz seine eigene Lobby hat." Die Vizekanzlerin ist belustigt über die heftigen Diskussionen, die es gab, bevor Ratten- und Bazillenausscheidergesetz abgeschafft wurden. Sie ist froh, dass wenigstens dieser Schritt gelungen ist.
Ganz anderes sehen die Angelegenheit die Generalsekretäre von Gemeinde- und Städtebund. Robert Hink und Erich Pramböck, in Sachen Volkszählungsreklamationen selbst Kontrahenten, sind sich einig: Durch die Abschaffung der Gesetze wird eine Verordnungsflut in den Gemeinden ausgelöst. Denn die Rattenplage könne ja nicht gänzlich ignoriert werden. "Die Aufhebung des Rattengesetzes ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen". Hink weist darauf hin, dass damit 2.359 Verordnungen vom Zaun gebrochen werden. Auch Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, sieht in der Gesetzesbeseitigung keine Verwaltungsvereinfachung. Er verweist auf den historischen Kontext, in dem das Gesetz entstanden ist. "Es ging darum, die Volksseuchen durch die staatliche Sanitätsverwaltung unter Kontrolle zu bekommen. Solchen Gesetzen verdanken wir unseren Wohlstand und die gesundheitliche Prosperität." Jabloner zitiert eine amerikanische Studie, die zeigt, dass auch solche Aufgaben nicht zu vernachlässigen sind. "Der Rückzug des Staates kann dazu führen, dass sich die Krankheiten wieder vermehren."
Städte "verlieren" 2,4 Mrd. S
Das Null-Defizit wirft seine Schatten voraus. Die Gemeinden bangen um Einnahmen. Grund sind die überraschenden Vorauszahlungen von Einkommens- und Körperschaftssteuer von 13 Mrd. S, die der Finanzminister beim Finanzausgleich nicht verteilen will. Den Gemeinden würden laut Pramböck 2,4 Mrd. S und den Ländern 3,8 Mrd. S zustehen. Denn für 2001 rechneten die Gemeinden mit 4 Prozent Mehreinnahmen aus beiden Steuern, für 2002 sollten es 3,5 Prozent sein. Die Gemeindevertreter sind enttäuscht, dass ihre "Schützlinge" das Geld wohl nicht bald sehen werden. Pramböck: "Wenn das Geld 2002 fehlt, dann muss neu verhandelt werden." Besser wäre es allerdings, den Gemeinden die Anteile aus den Steuern für Investitionen zu belassen.
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