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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Die Bundesregierung spricht sich einhellig gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes führt jetzt aber dazu, dass die Krankenkassen, die ohnehin schon schlecht dastehen, ein noch höheres Minus haben. Wie dieses ausgeglichen werden kann, darüber sollen sich laut Regierung die Kassen den Kopf zerbrechen.
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Auf die Patienten werde die Finanzierungsmisere der Krankenkassen keine Auswirkungen haben, beruhigte gestern ein Sprecher des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gegenüber der "Wiener Zeitung". Denn die Leistungen würden zu 95 Prozent vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Das beeinträchtige natürlich auch die Gebahrung der Kassen. Einsparungen gebe es vor allem bei freiwilligen Leistungen, etwa bei Kuren. Die Tiroler GKK etwa genehmige keine Kuraufenthalte mehr. Auch die Wiener GKK schränkle diese immer mehr ein.
Ob die Wiener GKK wirklich alleine an ihrer Finanzmisere Schuld sei, will man im Hauptverband so nicht bestätigen. Es gebe sicherlich ein hausgemachtes Defizit, aber auch ein Problem mit der sinkenden Beschäftigung in Wien.
Dem Gesamtsystem werde ja kein Geld entzogen, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern nach dem Ministerrat. "Es müssen sich jetzt die Krankenkassen den Kopf zerbrechen, wie ihre Lösung aussieht." Die Regierung hätte durch verschiedene Maßnahmen seit dem Jahr 2000 zusätzliche Mittel für die Kassen von 800 bis 900 Mill. Euro aufgezeigt. Der Kanzler erteilte vor allem den sozialdemokratischen Kassenfunktionären einen Rüffel: "Genau diejenigen, die jetzt sagen, es muss mehr Geld ins System, haben jede einzelne dieser Maßnahmen bekämpft." Eine Beitragserhöhung und eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage würde die Versicherten laut Schüssel 670 Mill. Euro kosten: "Wir werden das nicht machen", bekräftigte er.
Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat spielt den Ball zu den Versicherungen: "Wenn man immer nur Geld zuschießt, wird sich niemand bemühen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen."
Woher also das Geld für die Kassen - heuer wird mit einem Abgang von 135 Mill. Euro gerechnet - kommen soll, darüber wird gerätselt. Der Hauptverband plädiert für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente: Die Mehrwertsteuer auf Schokolade oder Kaviar betrage zehn Prozent, jene auf Medikamente 20. Der Finanzminister könnte sich die entgangenen Mittel - 392 Mill. Euro kommen aus der MWSt auf Medikamente ins Budget, und es werden immer mehr - über eine Erhöhung der Tabaksteuer zurückholen.
Eine andere Finanzierungsmöglichkeit wäre eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Wobei nicht nur an eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, die zu Lasten der Lohnnebenkosten ginge, gedacht wird, sondern auch an die Einbindung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Für schwer verschuldete Kassen, etwa die Wiener GKK, sieht der Hauptverband noch die Möglichkeit, auf den Kapitalmarkt zu gehen.
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