Regierung setzt auf Kurzarbeit

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann hat für heute, Mittwoch, die Sozialpartner zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt geladen. Thema ist die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Ausfälle für Österreichs Wirtschaft durch die EU-Sanktionen gegen Russland.

Russland war noch im Vorjahr der zehntwichtigste Handelspartner Österreichs. Rund 55.000 Jobs hängen in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland. Etwa 1200 österreichische Unternehmen exportierten dorthin mit einem Volumen von knapp 3,5 Milliarden Euro (die Importe bewegten sich bei 3,2 Milliarden Euro und betreffen hauptsächlich Erdöl und Erdgas).

Vor diesem Hintergrund mahnte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag: "Österreichs Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwarten sich vom Gipfel zwischen Regierung und Sozialpartnern ein klares Zeichen, dass sie in dieser schwierigen Situation, die mit einer massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage einhergeht, nicht alleine gelassen werden."

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben bereits angekündigt, dass sie auf bewährte Instrumente wie Kurzarbeit setzen wollen. Insgesamt geht es darum, ein Unterstützungspaket zu schnüren, das Unternehmen und Arbeitnehmern hilft, wenn sich die Situation noch weiter verschärft.

Das passiert vor dem Hintergrund, dass der Lkw-Bauer MAN in Steyr bereits Kurzarbeit ab Oktober für rund 2000 der 2400 Beschäftigten beim Arbeitsmarktservice angemeldet hat. Demnach sollen die betroffenen Mitarbeiter 90 Prozent des Nettolohnes erhalten, dafür aber nur 60 Prozent arbeiten. Natürlich seien Lkw von Sanktionen der Russen nicht direkt betroffen, aber die Bestellungen würden eben bei Unternehmen außerhalb der EU-Staaten einlangen, heißt es.

Der Sozialpartnergipfel soll eine Bestandsaufnahme sein. Inklusive der Ausfälle von MAN rechnet man in der Wirtschaftskammer mit 500 Millionen Euro Exportausfall seit der Ukraine-Krise.

Auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wird beim Sozialpartnergipfel dabei sein. Aus seinem Ministerium heißt es, dass Schäden von fünf Millionen Euro bereits eingetreten seien. Dabei handelt es sich um bereits für den Export nach Russland verpackte Ware, die dann nicht geliefert werden durfte. Insgesamt belaufen sich die Agrarexporte nach Russland auf 240 Millionen Euro, 100 Millionen Euro davon seien vom Embargo betroffen. Aber das werde nicht alles als Schaden schlagend werden. Man bemühe sich um eine Exportoffensive in den asiatischen Raum, heißt es aus dem Büro von Rupprechter.

Leitl hofft jedenfalls auf Dialog und wertet den Beschluss der EU-Regierungen, eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen vorerst nicht in Kraft zu setzen, als "Signal der Entspannung". In Brüssel wartet man nämlich noch mit der Veröffentlichung der von den Regierungen bereits beschlossenen Sanktionen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Dienstag aber: "Wir wollen Taten sehen." Wenn die zwölf Punkte des Friedensplans von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko umgesetzt würden, könne man über die Aufhebung von Sanktionen reden.