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Wenn Internetsucht einen Pensionisten trifft
6 Mingestern
Der jetzige Streit um Personaleinsparungen ist ein weiterer Höhepunkt in einer langen Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Justizbehörden und dem Minister.
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Schon bisher war Personalabbau den Richtern und Staatsanwälten ein Dorn im Auge - im Jahr 2002 etwa tobte rund um Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten ein heftiger Streit.
Nicht nur bei den Änderungen in der Gerichtsorganisation vermissten die Standesvertretungen Gesprächsbereitschaft beim Minister: Während Böhmdorfer in der Öffentlichkeit Verhandlungsbereitschaft demonstriere, würden wichtige Gesetzesvorhaben immer wieder "überfallsartig" und ohne vorherige Konsulationen mit den Justiz-Vertretern vorgebracht, lautete der wiederkehrende Vorwurf von Richtern und Staatsanwälten.
Dies bezieht sich ebenso auf Standortfragen - gegen die Übersiedlung in den Wiener "City Tower" liefen Handelsgericht und Bezirksgerichte Sturm -, wie auf weitreichendere Maßnahmen wie die Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien (JGH). Letztere wurde nach monatelangen Diskussionen - unter anderem wurde auch Bundespräsident Thomas Klestil in die Debatte eingeschaltet - im heurigen Frühjahr endgültig vollzogen. Dauerndes Streitthema ist auch die Reform der Strafprozessordnung (StPO): Richter und Staatsanwälte erheben nicht nur deshalb Einspruch, weil die vom Justizminister vorgesehenen 70 zusätzlichen Planposten zur Erfüllung der Reform ihrer Meinung nach nicht ausreichen. Hier geht es auch um ein komplexes Reformvorhaben, dass die Rechte der Verteidigung, Abgrenzungsfragen zwischen Staatsanwälten und Kriminalpolizei und das Weisungsrecht des Justizministers umfasst.
Das Weisungsrecht war schon zu Beginn von Böhmdorfers Amtszeit ein heißes Thema - damals wurde gegen führende freiheitliche Politiker im Zusammenhang mit der sogenannten "Spitzelaffäre" ermittelt, es wurde Sorge über die Unabhängigkeit der Justiz geäußert, in der Folge kam es zu heftigen Attacken von FPÖ-Seite gegen die Richter.
Mehr Unabhängigkeit von der Politik wünschten sich die Richter auch heuer wieder, ihr Vorschlag einer stärkeren Selbstverwaltung bei Personal- und Budgetangelegenheiten wurde von Böhmdorfer allerdings umgehend abgewiesen. Zuvor hatte er allerdings selbst den Modus der Richter-Bestellungen aufs Tapet gebracht und die Möglichkeit von befristeten Richter-Ernennungen in den Raum gestellt.
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