Rot-grünes Paradoxon

Maria Vassilakou muss also doch nicht gehen. Die von der Partei vorgeschlagene und schließlich beschlossene Frist für die Festlegung eines Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die nächste Wien-Wahl im Jahr 2020 hat ihr am Ende doch noch eine Zustimmung von 75 Prozent eingebracht - zumindest für ein Jahr. Damit ist wohl ein dringend notwendiger Zeitpuffer geschaffen worden, um wieder Stabilität herstellen zu können - sowohl was die Partei betrifft als auch die Koalition mit der SPÖ. Denn die Einhaltung des Koalitionsübereinkommens ist in der derzeitigen Situationmit Vassilakou an der Spitze wohl eher gewährleistet als mit jemand anderem.

Genau das ist aber auch die Gefahr für die Wiener Grünen: Schaffen sie es weiterhin nicht, sich von den Roten abzugrenzen, werden sie bis 2020 in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wollen sie wieder öffentlich wahrnehmbar und in gebotener Nachdrücklichkeit für ihre Werte stehen, steuern sie unweigerlich einem Koalitonsbruch entgegen, den sich momentan keine der beiden Parteien leisten kann: Ein rot-grünes Paradoxon.

Nun wird es wieder an Vassilakou liegen, den Spagat zu schaffen, es beiden Seiten Recht zu machen. Bei manchen Themen könnte es allerdings bald eng werden: Wie Landessprecher Joachim Kovac bereits vor der internen Debatte am Samstag betont hatte, sei etwa das Thema Lobautunnel "ein absolutes No-Go" für die Grünen. Die Grünen müssten bis zum letzten Tag kämpfen, "dass so ein Schwachsinn wie eine Zwei-Milliarden-Euro-Röhre durch den Nationalpark nicht kommt", betonte Kovac. Für die SPÖ ist der Tunnel allerdings alternativlos, wie Bürgermeister Michael Häupl nie müde wurde zu betonen.

Vassilakou konnte bisher in dieser Frage auf Zeit spielen: Sie kündigte an Alternativen zu dem Projekt von Experten prüfen lassen - als Diskussionsgrundlage für den Regierungspartner. Nach langem Warten ließ sie im Herbst 2016 die Medien wissen, dass das Ergebnis nicht mehr lange auf sich warten lassen würde. Doch bis heute ist nichts geschehen - obwohl laut Insidern die Studienergebnisse bereits längst vorliegen dürften. Gerüchten zufolge allerdings ohne Tunnel-Alternativen, die die SPÖ überzeugen könnten. Alleine dieses Thema birgt genug Sprengkraft in sich, um es sich entweder mit der eigenen Partei oder dem Koalitionspartner zu verscherzen. Warum innerhalb eines Jahres die Frage geklärt werden soll, wer die Grünen in die Wien-Wahl 2020 führen wird, erscheint vor diesem Hintergrund plötzlich sehr nachvollziehbar.