Russland-Abstecher nach der Sommerpause

Mit einer thematischen Reise nach Russland startet der ÖVP-U-Ausschuss aus der Sommerpause. Am Dienstag und Mittwoch will die Opposition Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas untersuchen. Danach widmet sich der U-Ausschuss einer Vielfalt an Themen, von Umfragen der SPÖ über die Tiroler Landespolitik bis hin zu Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. Am 28. September wird Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt.

Den Auftakt der Befragungsrunde macht am Dienstag Gerhard Roiss. Er war von 2011 bis 2015 Vorstand des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV. Im Zuge des Ukraine-Kriegs kritisierte er den russlandfreundlichen Kurs des Unternehmens, den sein Nachfolger Rainer Seele eingeschlagen hat. Seele, der im August 2021 aus der OMV ausschied, war im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden. In den ÖVP-U-Ausschuss konnte er nicht geladen werden, da er keinen Hauptwohnsitz in Österreich mehr hat.

Ein weiterer hochrangiger Ex-OMV-Vertreter ist aber am Mittwoch mit Wolfgang C. Berndt an der Reihe. Berndt war bis Herbst 2020 Aufsichtsratsvorsitzender in dem Konzern. Als zweite Auskunftsperson soll dann eine Ex-OMV-Mitarbeiterin, die im PR-Bereich des Unternehmens und davor im Kabinett des Wirtschaftsministeriums tätig war, Rede und Antwort stehen.

SPÖ und Tirol

Die Russland-Politik Österreichs stand im April bei der Befragung des mit guten Russland-Kontakten ausgestatteten Unternehmers Siegfried Wolf bereits im Fokus. Damals war ausführlich darüber debattiert worden, ob Fragen zu Russland-Verbindungen überhaupt unter den Untersuchungsgegenstand fallen.

Während die Ex-OMV-Mitarbeiter von der Opposition geladen wurden, so werden in der darauffolgenden Woche die von der ÖVP gewünschten Auskunftspersonen befragt. Die Volkspartei will dabei mögliche parteipolitische Umfragen unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beleuchten. Sie vermutet unzulässige Beauftragungen von Inseraten und Umfragen durch das SPÖ-geführte Bundeskanzleramt. Am 14. September werden dazu der frühere Kanzleramtsminister Josef Ostermayr (SPÖ) und der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) befragt.

Danach blickt der U-Ausschuss Richtung Tirol. Im Vorfeld der Landtagswahl am 24. September werden sich am 15. September drei ÖVP-Vertreter des Landes vor dem Ausschuss einfinden: der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl. Erst nach der Landtagswahl ist am 28. September Franz Hörl, Nationalratsabgeordneter und Obmann des Wirtschaftsbundes Tirol, an der Reihe.

Umstrittene Ladungen

Die Tirol-Ladungen sind oppositionsintern umstritten. Die Bundesparteien begründen sie damit, dass sämtliche Personen Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand haben. Die Tiroler Neos und SPÖ gingen aber auf Distanz dazu. Er bezweifle, dass sich die "Wienfahrt" von Tiroler ÖVP-Proponenten "wirklich lohnt und die erwünschte Auskunft zur Aufklärung beiträgt", meinte der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer.

Erstmals als Auskunftsperson in den ÖVP-U-Ausschuss kommt am 28. September Ex-Bundeskanzler Kurz. Er ist seit seinem Rücktritt als Kanzler im Oktober und Rückzug aus der Politik im Dezember 2021 in der Privatwirtschaft tätig. Gegen ihn wird in der Inseratenaffäre wegen Untreue, Bestechlichkeit und wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermittelt.

Am selben Tag wie Kurz wird auch Alexander Melchior vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erscheinen. Der Nationalratsabgeordnete gilt als Kurz-Vertrauter, er war bis Ende 2021 Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär der ÖVP. Nach Kurz’ Ausscheiden aus der Politik wechselte er 2022 als Kommunikator zum Industriellen und ÖVP-Großspender Klaus Ortner.

Wie es danach weitergehen wird, ist noch nicht bekannt. Für den 29. September kann wieder die Volkspartei Auskunftspersonen beantragen.

Prominente und ein Oligarch

Eine Liste der Personen, die im ÖVP-U-Ausschuss noch vorstellig werden sollen, zeigt einen bunten Mix an Themen, deren sich die Parteien noch annehmen wollen. Neben bekannten Namen wie dem Unternehmer Rene Benko, dem Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun oder gar dem flüchtigen Jan Marsalek (ebenfalls Wirecard) sollen auch ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiter und Entscheidungsträger von Institutionen der Republik geladen werden.

So sollen neben den Ex-OMV-Mitarbeitern etwa Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds, der Casinos Austria und der Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag befragt werden. Aber auch der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler und der ÖVP-Berater Stefan Steiner stehen auf der Ladungsliste für den Herbst.

Diese Liste lässt Rückschlüsse auf die oppositionelle Strategie im Ausschuss zu: Die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Neos können mit den weitreichenden Kontrollrechten des Gremiums tief in die Verwaltung des Bundes blicken. Viel tiefer, als das durch das Interpellationsrecht des Parlamentes möglich ist.

Und das nutzt die Opposition auch: Statt eines klar eingrenzbaren Untersuchungsgegenstandes wird in dem Gremium alles thematisiert, bei dem es eine Verbindung zur ÖVP gibt.